Ansichtssache: Spitzenkandidaten

25. Juni 2006, 14:38
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Jiri Paroubek, Mirek Topolanek, Martin Bursik, Vojtech Filip und Miroslav Kalousek kämpfen um Parlamentssitze für ihre Parteien - mit Graphik

Jiri Paroubek (53)


"Bulldozer" auf der tschechischen Polit-Szene
Premier will "als Kaffeemühle" konservativen Hauptrivalen "zermahlen"

Erst vor zwei Wochen wurde der tschechische Premier Jiri Paroubek zum Chef der Sozialdemokraten (CSSD) gewählt. Tatsächlich war er aber schon seit einem Jahr die Hauptfigur in seiner Partei. Im Frühjahr 2005 ersetzte er Stanislav Gross an der Regierungsspitze, als dieser wegen Unklarheiten bei der Finanzierung seiner Wohnung und den unternehmerischen Aktivitäten seiner Ehefrau zunächst als Ministerpräsident und später auch als CSSD-Vorsitzender zurücktreten musste. Seither konnte Paroubek die gespaltene CSSD nach drei Wahlschlappen einen und auch in den Wählerumfragen rasch konsolidieren.

"Ich werde ihn wie eine Kaffeemühle zermahlen", sagte Paroubek an die Adresse seines Hauptrivalen, des Chefs der konservativen Opposition, Mirek Topolanek. Ganz hat die CSSD die bürgerliche ODS in Umfragen nicht eingeholt, die Konservativen halten noch immer einen Vorsprung. Paroubek hat seinen Optimismus jedoch nicht verloren: "Wir werden diejenigen sein, die die künftige Regierung zusammenstellen." Die ODS wisse "nicht einmal kleine Hühnerhöfe zu regieren", versucht er seinen Bonus als Regierungschef auszuspielen.

Sein brüskes Auftreten brachte ihm den Spitznamen "Bulldozer" ein, manche sagen ihm Arroganz nach. Paroubek selbst sieht sich als "unendlicher Pragmatiker", der neue CSSD-Wähler von rechts und links der angestammten Parteianhänger sucht. Eine Regierungskoalition mit den Kommunisten (KSCM) nach der Parlamentswahl im Juni schließt er kategorisch aus, nicht aber für die weitere Zukunft. Schließlich sitze im Kreml nicht mehr Stalin, und es gebe weder die Kommunistische Internationale noch die Sowjetunion mehr. Von der KSCM verlangt er allerdings eine innere Reform, ein Bekenntnis zur euroatlantischen Orientierung Tschechiens und ein geändertes Verhältnis zur Zeit vor 1989.

Schon jetzt liebäugelt er wohl mit einer CSSD-Minderheitsregierung unter Duldung der Kommunisten aus der Opposition heraus. Dies sieht Paroubek als "geringeres Übel" im Vergleich zu einer "Große Koalition" mit der ODS. Schon in dieser Legislaturperiode hat die CSSD mit den Stimmen der KSCM-Abgeordneten Gesetze im Parlament durchgesetzt bzw. Vetos von Präsident Vaclav Klaus, dem Ehrenvorsitzenden der ODS, aufgehoben.

Paroubek fehlt es nicht an Mut, über heikle Themen zu reden. Auf die Initiative des 53-Jährigen hin beschloss die Regierung im Vorjahr eine Versöhnungsgeste gegenüber den sudetendeutschen Anti-Faschisten, die "die Freundschaft zwischen den heutigen Tschechen und Deutschen in einem friedlichen, sich vereinigenden Europa vertiefen sollte". Die Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach 1945 vertrieben und enteignet wurden, bleiben für Paroubek allerdings unantastbar.

Ein besonderes Verhältnis hat Paroubek zu den Medien. Auf der einen Seite schreibt er gerne Gastartikel für Tageszeitungen und taucht häufig in TV-Debatten auf. Auf der anderen Seite wirft er einigen Medien - so den Tageszeitungen "Mlada fronta Dnes" und "Lidove noviny" - vor, sich auf die Seite der ODS zu schlagen und der CSSD feindlich gesinnt zu sein. Der Premier sieht bei den Medien die "Grenze zur politischen Pornografie" herannahen und will ein Mediengesetz zum besseren Schutz der "Politiker als Bürger" durchsetzen.

Paroubek gehört der CSSD seit der Wende 1989 an. Zuvor war er Mitglied der Tschechoslowakischen Sozialistischen Partei, einer der so genannten "Blockparteien" der von den Kommunisten gesteuerten "Nationalen Front". Damals arbeitete er für verschiedene staatliche Betriebe. 1991 wurde er in die Prager Stadtvertretung gewählt; von 1998 bis 2004 war er stellvertretender Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt und für Finanzen zuständig. In den 90er Jahren war er zugleich auch unternehmerisch tätig als Wirtschaftsberater von Klein- und Mittelbetrieben.

Im zentralmährischen Olomouc (Olmütz) geboren, hatte Paroubek Wirtschaftswissenschaften studiert und die Prager Hochschule für Ökonomie mit einem Ingenieurs-Titel verlassen. Der Fußball-Fan ist verheiratet und hat einen Sohn. Als Fremdsprachen beherrscht er neben Englisch auch Deutsch und hat auch passive Russisch-Kenntnisse.

Mirek Topolanek (50)


Nordmährischer Patriot mit spitzer Zunge
Konservativen-Chef nannte EU-Verfassung "shit" und will ODS nach acht Jahren aus der Opposition führen

Der laut Wählerumfragen durchaus mögliche Wahlsieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der Parlamentswahl in Tschechien könnte für deren Chef, Mirek Topolanek, zu einem schönen Geschenk werden. Er feierte am 15. Mai seinen 50er. Bei einer Niederlage könnte es aber auch zum Ende seiner Polit-Karriere werden: Für den Fall, dass er es nicht schafft, die ODS nach acht Jahren in der Opposition in die Regierung zu führen und eine handlungsfähige, "nicht-linke" Regierung aufzustellen, will Topolanek nämlich sein Amt als Parteichef zur Verfügung stellen, wie er selbst erklärte.

Topolanek steht seit Herbst 2002 an der Spitze der ODS. Er folgte auf Parteigründer Vaclav Klaus, der sich überraschend gegen vier Konkurrenten im Rennen um den Stuhl des Staatspräsidenten durchgesetzt hatte. Dabei ist sein Verhältnis zu Klaus nicht unbedingt ausgezeichnet. Legendär ist die von einem Boulevard-Fotografen festgehaltene SMS-Nachricht von Klaus, mit der dieser die Wahl Topolaneks zum Vorsitzenden der Bürgerpartei kommentierte: "Absolut leerer und falscher Topol", hatte Klaus geschrieben. Das Wort "Topol" heißt auf Tschechisch so viel wie "Pappel".

Mittlerweile haben sich die beiden Politiker halbwegs "versöhnt". Topolanek fuhr 2004 drei Siege für die ODS ein: bei den Europawahlen, bei Regionalwahlen und bei Teil-Senatswahlen. Klaus gestand der Bürgerpartei damals zu, die Zeit nach seinem Abgang "gut gemeistert" zu haben. Und schließlich lag die ODS noch Anfang 2005 in Umfragen schier uneinholbar vor den regierenden Sozialdemokraten - ein Vorsprung der zuletzt geschmolzen ist.

Topolanek glaubt so fest an den Wahlsieg seiner Partei, dass er in einem Wettbüro 10.000 Kronen (355 Euro) "ein Neuntel meines Monatsgehalts" setzte. Sollte er die Wette gewinnen, kann er mit einer Summe von 15.300 Kronen (543 Euro) rechnen.

Der studierte Maschinenbau-Ingenieur ging 1989 in die Politik, indem er sich dem Bürgerforum (OF), der treibenden Kraft der "Samtenen Revolution" anschloss. Er engagierte sich zunächst in der Kommunalpolitik in seiner nordmährischen Heimatstadt Ostrava (Ostrau). Erst 1994 trat er der ODS bei, um bereits zwei Jahre später in den Senat einzuziehen. Seit 2000 war er Schattenminister für Industrie- und Handel.

Topolanek hat den Ruf, rasch zu handeln und direkt zu sein. Außerdem gilt er als Mann mit einer "spitzen Zunge". Als die ODS 2003 plötzlich ihre langjährige Einstellung zur Wahl des Staatspräsidenten änderte und eine Direktwahl statt einer Parlamentsabstimmung forderte, um Klaus auf die Prager Burg zu verhelfen, kritisierte der dreifache Familienvater den pragmatischen Gesinnungswandel offen und scharf: "Wir verhalten uns in diesem Punkt wie politische Schweine." Für Aufsehen sorgte Topolanek mit der Art und Weise, wie der die EU-Verfassung ablehnte. In einem Zeitungs-Interview bezeichnete er das Vertragswerk als "shit".

Für den Fall der Regierungsübernahme hat Topolanek umfangreiche Personaländerungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang benutzte er den Ausdruck "Nacht der langen Messer" aus dem NS-Wortschatz. Er wollte offenbar auf die Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1934 anspielen, in der Adolf Hitler die SA-Führer und andere missliebige Personen wie den ehemaligen deutschen Reichskanzler Kurt von Schleicher wegen angeblicher Putschpläne ermorden ließ. Topolanek bedauerte später, die Worte gebraucht zu haben.

Topolanek, der jahrelang als Techniker in einer Steinkohle-Grube in Ostrava arbeitete, hat aber auch eine Rechtfertigung für seine Wortwahl - seine Herkunft: "Das Ostrauertum ist auch bei mir sichtbar und die Prager werfen es mir vor. Aber glauben Sie mir: Dafür, dass ich aus Ostrava bin, bin ich noch sehr milde und intellektuell. Dort beinhaltet ein Satz mit zehn Wörtern zwei Konjunktionen und acht Ausdrücke, die man nur schwer publizieren kann (Schimpfwörter; Anm.)", verteidigte sich Topolanek einmal gegenüber der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes".

Martin Bursik (46)


Grüner Bursik für Atomausstieg
Parteimitglied bei den Grünen seit 2004, wurde Bursik bereits im September 2005 Parteichef. Damals lagen die tschechischen Grünen in Umfragen bei drei Prozent; erst unter seiner Führung scheint ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament realistisch. Zuvor war Bursik Mitglied bei mehreren liberalen Kleinparteien und für vier Jahre sogar Mitglied der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL).

1998 saß der getrennt von seiner Ehefrau lebende Vater zweier Töchter sogar für kurze Zeit als Umweltminister in der interimistischen Experten-Regierung unter Premier Josef Tosovsky. Als Mitglied der Prager Stadtvertretung konnte er als Zuständiger für Abfallwirtschaft und Verkehr Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln. Die AKW Temelin und Dukovany will der Kernkraftgegner bis 2030 still legen. Einen Ausbau Temelins lehnt er kategorisch ab. Potenzielle Koalitionspartner könnten eine Zusammenarbeit vergessen, sollten sie dies anstreben, so Bursik.

Vojtech Filip (51)


Kommunisten-Chef Filip: Pragmatiker, aber kein Reformer
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat dieses Amt seit Herbst 2005 inne. Seit 2002 ist Filip zudem einer der stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Der studierte Jurist gilt als Pragmatiker und geschickter Verhandler im Parlament. Für viele - vor allem sozialdemokratische Politiker - ist er ein annehmbarer Partner als sein Vorgänger Miroslav Grebenicek.

Dabei zählt Filip nicht zu den größten Reformern innerhalb der KSCM. Eine Entschuldigung seiner Partei für das kommunistische Regime in der ehemaligen Tschechoslowakei vor 1989 lehnt er ab. Die KSCM habe sich bereits mehrmals entschuldigt; nicht alles in der Vergangenheit sei schlecht gewesen, so seine Begründung. Die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens ist für Filip nach wie vor inakzeptabel. Die Wende im Jahr 1989 betrachtet er noch immer als "Vergeltung" für die Machtübernahme der Kommunisten im Jahr 1948. Filip ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter. Zu seinen Hobbys gehören die Rock-Musik und das Angeln.

Miroslav Kalousek (45)


Christdemokrat Kalousek gilt als geschickter Taktiker
Vorsitzender der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) seit November 2003, gilt Kalousek als geschickter politischer Taktiker. Im Vorjahr befürwortete er stark die Absetzung des damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross, der wegen Zweifel an der Finanzierung seiner Prager Luxuswohnung schließlich zurücktreten musste. Als Chef einer Koalitionspartei, ist der studierte Chemie-Ingenieur trotzdem nicht Regierungsmitglied. Seit Jahren ist er jedoch Parlamentsabgeordneter und leitet den Finanzausschuss des Unterhauses.

In den 90er Jahren war er stellvertretender Verteidigungsminister. Seine fünfjährige Zeit im Verteidigungsministerium ist umstritten. Gegner, aber auch einige Parteikollegen werfen ihm verdächtige Finanztransaktionen und Korruption vor. Kalousek hat dies stets zurückgewiesen. Der verheiratete Vater von zwei Kindern trat 1984 der damaligen Volkspartei (CSL) - zu diesem Zeitpunkt noch eine der so genannten "Blockparteien" der KP - bei. Kalousek ist ein ausgesprochener Kritiker der Kommunisten und schließt es aus, in eine gemeinsame Regierung mit der KSCM einzutreten. (red)

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