Hintergrund: Regierung rühmt sich mit Wirtschaftswachstum

3. Juni 2006, 21:15
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Paroubek: "2005 war das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr der Geschichte" - Konservative ODS kritisiert steigende Defizite

Prag - Die tschechische Regierung rühmt sich im Wahlkampf eines Konjunkturaufschwungs. "2005 war das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr nicht nur in der Geschichte der Tschechischen Republik (seit 1993, Anm.), sondern in der Geschichte dieses Volkes", erklärte kürzlich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (CSSD) bei der Parlamentswahl am 2. und 3. Juni, Premier Jiri Paroubek. Die Rede ist vor allem von einem sechsprozentigen BIP-Wachstum 2005, das im letzten Quartal des Jahres sogar eine weitere Beschleunigung - auf 6,9 Prozent - erfahren hat.

Die tschechischen Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Schock", einer "Bombe" und einem "Wirtschaftstiger". Und auch die konservative Opposition respektiert die Zahlen. Allerdings sei diese Entwicklung vor allem auf die EU-Erweiterung vor zwei Jahren zurückzuführen und die daraus resultierende Abschaffung der Handelsbarrieren. Schon gar nicht sei dies ein Verdienst Paroubeks, der erst seit April 2005 die Regierung führt, behauptet die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die nach acht Jahren endlich von den Oppositions-Bänken wegkommen will. Und außerdem, so die ODS, sollte man die guten Konjunktur-Jahre zur Beseitigung des Defizits nützen, was die CSSD-Regierung nicht mache.

Gestiegene Exportfähigkeit

Auf jeden Fall erfreut sich die tschechische Wirtschaft einer stark gestiegenen Export-Fähigkeit. Erstmals hat das nördliche Nachbarland 2005 einen Überschuss im Außenhandel erzielt: fast 42 Mrd. Kronen (1,48 Mrd. Euro), wobei die Summe heuer doppelt so hoch sein könnte. Zuvor wies die Handelsbilanz jährlich Defizite aus, die in den 90-er Jahren sogar bis auf über 100 Mrd. Kronen geklettert waren. Mittlerweile gibt es verstärkten Zufluss von Auslandsinvestitionen.

Die CSSD-Wirtschaftsexperten fühlen sich in ihrer Politik der Förderung von großen Auslandsinvestoren bestätigt, die das CSSD-Kabinett von Premier Milos Zeman 1999 und 2000 eingeführt hatte. Ein typisches Beispiel ist die Autoindustrie. 2005 nahm die Firma TPCA (Joint Venture von Toyota, Peugeot und Citroen) beim mittelböhmischen Kolin die Produktion auf und schon ist eine weitere Großinvestition in Sicht. Der südkoreanische Konzern Hyundai wird beim nordmährischen Ostrava eine neue Auto-Fabrik für 1,9 Mrd. US-Dollar bauen - mit einer Jahreskapazität von 300.000 Fahrzeugen.

ehrere Gründe für Kritik

Da sieht die ODS jedoch mehrere Gründe für Kritik. Vor allem die Förderung der Auslandsinvestoren sind den Konservativen ein Dorn im Auge. Diese sollten aufgehoben werden, um den tschechischen Unternehmern gleiche Bedingungen zu gewähren. Schließlich tauchen auch Bedenken auf, ob eine derartige Orientierung der tschechischen Wirtschaft auf die Autoindustrie gut sei - Hyundai wird neben Skoda (VW-Tochter) und TPCA schon der dritte PKW-Hersteller in dem 10,2-Millionen-Einwohner-Land sein. Von einer eventuellen Absatzkrise könnte dann die nationale Wirtschaft stärker betroffen sein.

Die relativ starke Konjunktur ermöglicht es der tschechischen Regierung, sich besser auf den Beitritt zur Euro-Zone vorzubereiten. Finanzminister Bohuslav Sobotka versichert, Tschechien erfülle schon jetzt "praktisch alle" Kriterien für die Einführung der einheitlichen europäischen Währung, die eigentlich für 2010 geplant ist. Einige tschechische Experten sind skeptischer und sprechen eher von den Jahren 2011 bis 2013. Besonders erfreulich: 2005 machte das Budgetdefizit 2,59 Prozent des BIP aus (erlaubt sind drei Prozent). Dies ist deutlich weniger als jene 4,6 Prozent, die ursprünglich im Konvergenzplan vorgesehen waren, verlautete kürzlich aus dem Tschechischen Statistischen Amt.

Die Staatsverschuldung steigt unterdessen ständig in absoluten Zahlen, wofür die ODS die CSSD-Regierungen seit 1998 verantwortlich macht. Verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) hält sich die Verschuldung jedoch in Grenzen und liegt bei rund 30 Prozent (erlaubt sind höchstens 60 Prozent, Österreich liegt darüber). Als befriedigend gilt auch die Inflation (1,6 Prozent 2005), auch wenn hier 2006 mit einem Anstieg gerechnet wird.

Schon jetzt tauchen erste Prognosen auf über den endgültigen Wechselkurs zum Euro. Am häufigsten ist von 25 Kronen pro Euro die Rede, wobei der jetzige Kurs bei rund 28,30 bis 28,50 Kronen liegt. Die tschechische Währung wird ständig stärker - noch 2001 kostete ein Euro mehr als 34 Kronen.

Unterdessen hat die "Nationale Koordinierungsgruppe für die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik" ihre Arbeit aufgenommen. An der Spitze des Teams steht der stellvertretende Finanzminister Tomas Prouza, in den Medien bereits als "Herr Euro" bekannt. Noch heuer soll die Koordinierungsgruppe mehrere Varianten der Euro-Einführung ausarbeiten, aus denen die Regierung eine auswählen wird. Das soll bis Ende dieses Jahres geschehen. Die Entscheidung wird voraussichtlich die neue Regierung treffen. (APA)

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