ÖVP bremst Gastingers Pläne für Ehereform

26. Mai 2006, 14:13
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Konflikt um konservatives Familienbild zwischen Koalitionspartnern Schwarz und Orange und mit der Arbeiterkammer

Geht es nach Justizministerin Karin Gastinger, so hat die Ehe als wirschaftliches Versorgungsinstrument für die Ehegatten ausgedient. Was massive Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche und auf die Scheidungsverfahren hätte. Die ÖVP legt sich quer.


Wien - Schon bei den in der Vorwoche vorgestellten Reformen zum Familienrecht, in dem insbesondere Patchwork-familien Erleichterungen bekommen sollen, hatte sich abgezeichnet, dass Justizministerin Karin Gastinger wesentlich liberalere Vorstellungen hat als es dem Koalitionspartner ÖVP lieb sein kann.

Dass Gastinger dann in der Parlamentssitzung am Dienstag ein Plädoyer für ein neues Verständnis der Ehe ablegte - und dafür kräftige Unterstützung von BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner bekam - rief am Donnerstag die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter auf den Plan: Sie widersprach Gastingers Vorstellungen grundsätzlich.

Traditionelle Vorstellung

In der Austria Presse Agentur lobte Fekter ausdrücklich die traditionelle Vorstellung von der Ehe als wirtschaftliche Absicherung des jeweils schwächeren Partners. Die Justizministerin hatte genau das infrage gestellt - was nicht zuletzt bei Ehescheidungen enorme Konsequenzen hätte: Nach den BZÖ-Überlegungen würden künftig auch bei schuldigen Scheidungen für den verantwortlichen Ehepartner keine speziellen Unterhaltspflichten entstehen.

Dies, sagte Fekter, sei weder sozial- noch frauenpolitisch durchdacht.

Fallstudie

Fekter nahm in ihrer Argumentation den Fall der ersten Ehe des früheren Bundespräsidenten Thomas Klestil als Beispiel, das sie der Justizministerin freundlich als Fallstudie empfahl: Klestils erste Frau Edith hatte, wie im Zuge der Scheidung des damaligen Präsidentenpaares immer wieder berichtet, ihre eigene Karriere aufgegeben, die Kinder erzogen und war mit ihrem Mann als Diplomatengattin durch die Welt gereist. Das bedeutet kein besonderes Vergnügen, sondern unbezahlte Arbeit und Repräsentationsverpflichtungen an der Seite des Diplomaten.

Hätte diese Tätigkeit dann nach der Scheidung mit dem Verweis auf die Notstandshilfe belohnt werden sollen, fragte die ÖVP-Justizsprecherin rhetorisch.

"Kurzfristig gedachte" Ideen

Allerdings ist für Fekter unbestritten, dass auch mit dem Ist-Zustand nicht alle Seiten zufrieden sein können. Wenn sich eine Ehe trenne, werde im Regelfall danach nie für beide Seiten ein entsprechendes Einkommen vorhanden sein. Dies sei ein Grundproblem, das wohl überhaupt nicht zu lösen sei. Solange es keine besseren Vorschläge gebe als die derzeitige Gesetzeslage, sei sie aber jedenfalls gegen Veränderungen. Und bei den "kurzfristig gedachten" Ideen Gastingers, die noch dazu frauenpolitisch "höchst bedenklich"seien, träte in diesem Punkt ja auch keine Verbesserung ein.

Verständnis der ÖVP

Die Justizministerin hatte am Dienstag gemeint, sie überlege eine ähnliche Regelung, wie sie derzeit in Deutschland vorgelegt wird, nämlich mit dem Grundsatz, dass im Prinzip jeder Ehepartner für seine (finanzielle) Versorgung selbst zuständig ist. In diesem Zusammenhang wäre auch das Verschuldensprinzip im Scheidungsfall neu zu diskutieren, da es vielleicht nicht mehr relevant wäre.

"Das Verständnis der ÖVP im Bereich Familienpolitik und Familienrecht ähnelt einer Reise ins Mittelalter", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Die Ignoranz der ÖVP kommt durch nichts mehr zum Ausdruck als durch den unerträglichen Sager Fekters, dass es bei ihnen ,keine Ehe light geben werde'".

"Khol-Fekter-Justizkurs"

Mit diesem Konzept "ist auch der Ex-ÖVP-Klubobmann und jetzige Nationalratspräsident Khol berühmt geworden", kritisierte Jarolim. Hier spreche man i n Expertenkreisen vom "Khol-Fekter-Justizkurs", der dem Land durch das Ignorieren der Bedürfnisse der Menschen zunehmend mehr Schaden zufüge.

Fekter vermutet hinter diesen Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt Kalkül. Hier handle es sich wohl um Wahlkampf-Aussagen, gehe es doch um die Stimmen tausender betroffener Männer. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2006)

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  • Karin Gastinger will, dass in einer Ehe jeder Partner für seinen eigenen Unterhalt verantwortlich ist.
    foto: standard/heribert corn
    Karin Gastinger will, dass in einer Ehe jeder Partner für seinen eigenen Unterhalt verantwortlich ist.
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