Volksanwaltschaft kritisiert Vorgehen mancher Unis

25. Juli 2006, 14:32
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"Problematisch" und nicht gesetzeskonform - Niederwieser: "Bildungsministerium reagiert nicht auf Beschwerden"

Wien - Die Volksanwaltschaft übt in ihrem neuen Tätigkeitsbericht Kritik an der Vorgehensweise mancher Universitäten bei der Studienzulassung nach der Neuregelung des Universitätszugangs. Als "problematisch" wird dabei das Vorgehen der Medizin-Uni Innsbruck bezeichnet, als sogar nicht gesetzeskonform jenes der Veterinärmedizinischen Universität Wien (VUW). Kritik übt die Volksanwaltschaft auch generell an der Kooperationswilligkeit des Bildungsministeriums.

Absage wegen Formfehler

An der VUW wird konkret kritisiert, dass einer Bewerberin für einen Studienplatz keine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Bewerbungsunterlagen gegeben wurde. Diese hatte ihren Staatsbürgerschaftsnachweis lediglich in nicht beglaubigter Kopie statt im Original vorgelegt. Aus diesem Grund durfte sie am weiteren Aufnahmeverfahren nicht mehr teilnehmen. Argument der Uni: Die richtige Antragstellung habe bereits das erste Aufnahmekriterium dargestellt. Dem hielt die Volksanwaltschaft entgegen, dass es sich bloß um einen Formfehler gehandelt habe. Folge hätte daher nicht das Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren, sondern ein Auftrag zur Verbesserung - sprich: zur Vorlage des Originals - sein müssen.

"Problematische" Beschränkungen

Die Medizin-Uni Innsbruck wiederum - an dieser galt für die Aufnahme das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" - wies eine am 11. Juli 2005 eingebrachte Bewerbung eines Studenten ab, der nicht zu den ersten 550 Antragstellern gehört hatte. Dieser beschwerte sich, weil die entsprechende Bestimmung, die Zugangsbeschränkungen erlaubte, erst am 29. Juli in Kraft getreten sei. Argumentation der Uni: Bei dem Aufnahmeverfahren sei es noch um keine Beschränkung gegangen, sondern lediglich um die Reihenfolge der Bearbeitung bei der Vergabe von Studienplätzen. Die Beschränkung sei erst nach dem 29. Juli erfolgt - mit der Maßgabe, dass eben nur 550 Personen zugelassen werden. Diese Vorgangsweise war für die Volksanwaltschaft zwar rechtskonform, aber "problematisch".

Kritik an Bildungsministerium

Probleme hat die Volksanwaltschaft auch mit dem Bildungsministerium: In einem eigenen Punkt wird die "mangelnde Bereitschaft des BMBWK, Anfragen der VA zu beantworten" bemängelt. Die "Verletzung verfassungsrechtlicher Informationspflichten" sei vor allem dann erfolgt, wenn anlässlich einer Einzelbeschwerde "Systemprüfungen" durchgeführt wurden bzw. in "politisch heiklen" Fällen. Die SPÖ sieht darin "ein glattes 'Nicht genügend' für das Ministerium. "Es gibt eine wahre Flut von Beschwerden an das Bildungsministerium, dieses reagiert jedoch nicht. Den Menschen wird nicht geholfen, sondern sie werden einfach weiter verwiesen oder vertröstet", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser in einer Aussendung. (APA)

    <p>Warteschlangen, Bewerberlimit und Absage wegen Formfehler: Die Volksanwaltschaft kritisiert die Vorgangsweisen der Unis. </p>
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