Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zur Regierung

1. Juni 2006, 15:29
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Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde und Kampf gegen Rente mit 67 Jahren

Berlin - Die deutschen Gewerkschaften bleiben in der Pensions- und Arbeitsmarktpolitik auf Konfrontationskurs zur Regierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rief die Arbeitnehmer am Freitag zur Geschlossenheit auf, um Erfolge zu erzielen. "Einheit macht stark, nicht Zwietracht", rief Sommer zum Abschluss des DGB-Bundeskongresses den Delegierten zu. Der Kongress habe mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde und dem Kampf gegen die Rente mit 67 Jahren "starke Botschaften" für die Arbeit der nächsten vier Jahre ausgesandt.

Allerdings hatten sowohl CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering von der SPD in ihren "Grußworten" auf dem Bundeskongress diese Forderungen abgelehnt. Merkel sagte, ein einheitlicher Mindestlohn von 7,50 Euro in ganz Deutschland würde nur Arbeitsplätze gefährden. Prinzipiell zeigte sie sich aber für Mindestlöhne aufgeschlossen. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 hat die schwarz-rote Regierung bereits beschlossen.

Der DGB zeigte sich kämpferisch und entschlossen, im Niedriglohnsektor und bei den Renten-Plänen die Konfrontation mit der Regierung zu suchen. Sommer signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft. Es gebe aber Kompromisse, die man "besser nicht eingeht".

Gewerkschaften gegen Kombi-Lohn-Modell

Der DGB drängt auf den "Abbau des Niedriglohnsektors" und lehnt die flächendeckende Einführung staatlich subventionierter Kombi-Löhne ab. Sommer nannte die Beschlüsse des Kongresses - etwa für den Ausbau der Mitbestimmung oder für ein soziales Europa ohne Lohndumping - bestimmend für die kommenden Jahre. Der DGB tritt für eine Neuformulierung des Entwurfs der EU-Verfassung ein.

Merkel hatte auf dem Kongress deutlich gemacht, dass sie ein Kombi-Lohn-Modell favorisiert. Arbeitsminister Müntefering gab tariflichen Mindestlöhnen den Vorzug und ging damit auf Distanz zum DGB-Modell. Für den Herbst kündigte Schwarz-Rot einen Vorschlag an.

Müntefering wie Merkel machten deutlich, dass sie offen für Kompromisse seien. Beide wünschten sich starke Gewerkschaften und räumten Probleme mit dem Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Regierung ein. Müntefering erteilte aber einer Abgabe für nicht ausbildende Unternehmen eine Absage.

Sommer verlangte zur Stabilisierung der Sozialsysteme eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Besitz. Steuerflucht und Steuerbetrug müssten ernsthaft bekämpft und die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert und kontrolliert werden. Bei der Gesundheitsreform warnte Sommer davor, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren, die "Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen" und Privatversicherte weiter zu Lasten der gesetzlich Versicherten zu privilegieren. (APA/dpa)

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