Vorerhebungen gegen Kulterer

8. Juni 2006, 16:16
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Für den Hypo-Chef wird es immer enger. Landeshauptmann Haider wirft FMA-Vorständen Amtsmissbrauch vor und fordert ihre Amtsenthebung

Klagenfurt - Nächste Runde im Krimi um die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB). Nach den Prüfern von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) hat auch die Kriminalpolizei Klagenfurt ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation nach § 255 Aktiengesetz und der Untreue (§ 152 Strafgesetzbuch) abgeschlossen. Staatsanwältin Carmen Riesinger bestätigte dem STANDARD, dass am Mittwoch Vorerhebungen eingeleitet wurden. Für Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer wird es damit immer enger.

Haider fährt schwere Geschütze auf

Kärntens Landeschef Jörg Haider fährt unterdessen schwere Geschütze gegen die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil auf. Haider unterstellt den beiden Amtsmissbrauch und politische Willkür. Der Kärntner Landeschef fordert in einem Schreiben an Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Amtsenthebung der beiden FMA-Vorstände. Außerdem will er gerichtlich gegen beide vorgehen: "Jeder Hendldieb wird in Österreich besser behandelt als ein erfolgreicher Bankdirektor."

Die FMA habe laut Haider die Hypo wegen der geplatzten Swap-Spekulationsgeschäfte im Umfang von 288 Mio. Euro gezwungen, ihre Bilanz 2004 aufzumachen. Dafür gäbe es aber keine rechtliche Grundlage. Danach hätten die Prüfer auf einer Negativbilanz 2004 bestanden. Und die FMA habe eine öffentliche Vorverurteilung von Bankchef Kulterer betrieben, für den die Unschuldsvermutung gilt. Besonders erzürnt ist Haider, dass dem Mehrheitseigentümer Land Kärnten seitens der FMA im Ermittlungsverfahren keine Parteienstellung eingeräumt werde.

Das Finanzministerium hat Haiders Forderungen nach Amtsenthebung der FMA-Vorstände zurückgewiesen. Ebenso den Vorwurf der "politischen Druckausübung". Die FMA sei eine weisungsungebundene Behörde, betonte der Kabinettschef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler: "Die FMA tut das, was für den Finanzplatz Österreich wichtig ist."

Grasser und FMA unbeeindruckt

Auch die FMA zeigt sich unbeeindruckt. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik attestierte Haider seinerseits "parteipolitischen Amoklauf" und meinte: "Soll er doch klagen." Die Gerichte würden nur die "korrekte Vorgangsweise der FMA betätigen können". Anfang Juni soll der Bericht der FMA-Prüfer vorliegen. Danach hat der Hypo-Vorstand zwei Wochen Zeit für seine Stellungnahme. Erst erlässt die Aufsichtsbehörde den Bescheid. Der Aufsichtsrat der HAAB hat am Freitag die revidierte Bilanz 2004 und jene für 2005 abgesegnet. Nach Einrechnung der gesamten Swap-Verluste ergibt sich 2004 eine Negativbilanz von 99 Mio. Euro. Für 2005 ist ein Gewinn von 217 Mio. Euro ausgewiesen. Damit sei die Eigenkapitalquote per 31. 12. 2005 bei 8,5 Prozent gelegen, heißt es aus der Bank (siehe dazu auch Artikel Bilanzen 2004 und 2005 abgeschlossen). (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.5.2006)

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