Verhofstadts europäische Vision

26. Mai 2006, 13:52
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Mit seinem "Manifest" "Die Vereinigten Staaten von Europa" legt Guy Verhofstadt ein recht provokantes Buch vor

In einer Zeit, in der die Treffen des europäischen Rates scheinbar regelmäßig in Streitereien um die Verteilung von Geldern und Ressourcen ausarten, hat der belgische Premier Guy Verhofstadt ein mutiges aber für manche wohl recht provokantes Buch mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten von Europa" geschrieben. In diesem "Manifest", wie er es im Untertitel nennt, stellt Verhofstadt einen Weg für Europa aus der jetzigen Krise dar.

Die EU in der Krise

Die Europäische Union hat zwar die nach 1945 gesetzten Ziele – Frieden, Stabilität und Wohlstand – erreicht, die jüngeren Generationen nehmen dies aber als selbstverständlich hin. Große Teile der Bevölkerung sprechen der EU die Fähigkeit ab, die Themen der Gegenwart und Zukunft – Arbeitslosigkeit und Kriminalität im Kontext der Globalisierung – effektiv lösen zu können. Die Menschen wollen also nicht weniger, sondern ein anderes Europe, argumentiert Verhofstadt.

Fünf Aufgaben für Europa

Für das zukünftige Europa erläutert Verhofstadt fünf Aufgaben. Erstens muss Europa seine wirtschaftliche Macht mit effektiven Sozialmaßnahmen kombinieren. Zweitens sind wesentlich mehr Investitionen in die Forschung nötig, vor allem in den Bereichen Umwelt und Informationstechnologie. Weiters muss Europa enger in der Bekämpfung der Kriminalität zusammen arbeiten. Auch die europäische Außenpolitik muss gestärkt werden. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht wird es auf der Weltbühne wahrgenommen. Daher fordert der Belgier zusätzlich zu den nationalen Streitkräften eine europäische Armee zum Einsatz für friedenssichernde Maßnahmen.

Hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa"

In einem kurzen historischen Abriss zeigt Verhofstadt, dass die politische Dimension der europäischen Einigung stets hinter der wirtschaftlichen zurück blieb, was der EU bei der Lösung der derzeitigen Probleme nun auf den Kopf fällt. Für die Zukunft gäbe es nur zwei Möglichkeiten: die Rückkehr zu einer Freihandelszone oder ein wahrhaft politisches Europa. Für Verhofstadt ist die Antwort klar: Europa sei wie ein Fahrrad; wenn es nicht fährt, kippt es um.

Radikaler Umbau

Daher schlägt der belgische Premierminister einen radikalen Umbau der politischen Struktur der europäischen Union hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa" vor. Dabei müsse die Kommission zu einer echten europäischen Regierung ausgebaut werden und von einem gewählten Präsidenten geführt werden. Die legislative Macht würde bei einem zwei Kammern Parlament liegen, das sich aus einer proportionalen Vertretung der Bürger zusammen setzt (das derzeitige europäische Parlament) und in der zweiten Kammer die Nationalstaaten repräsentiert (der derzeitige Ministerrat).

Obwohl Verhofstadt betont, dass er im Prinzip alle 25 EU Staaten als Mitglieder dieser "Vereinigten Staaten von Europa" sehen will, ist er sich über die zu erwartenden Widerstände in einigen Ländern im Klaren. Er schlägt daher vor, die 12 Mitglieder der Eurozone als Kerngruppe für diese politische Union zu gewinnen, den anderen Staaten aber die Tür für einem Beitritt offen zu lassen. Insofern sieht Verhofstadt also die "Vereinigten Staaten von Europe" als politischen Kern, der in eine breitere "Organisation europäischer Staaten" eingebettet ist. Dieser Plan soll den Bürgern der betreffenden Staaten in einem Referendum vorgelegt werden.

Ein visionärer Realist?

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" – dieser Ausspruch wird wahlweise dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt oder Franz Vranitzky in den Mund gelegt. Obwohl Verhofstadts Buch zwar einerseits visionäre Züge hat, ist der Belgier andererseits bereits seit 1999 im Amt und daher mit den politischen Realitäten auf der nationalen und europäischen Ebene bestens vertraut. Man sollte sein "Manifest" also nicht leichtfertig als Hirngespinst abtun. Immerhin wurden auch der Vertrag von Maastricht, die Einführung des Euro oder die Ost-Erweiterung als utopisch angesehen. Auf jeden Fall zeigt Verhofstadt eine mögliche Antwort aus der derzeitigen Sinneskrise der EU auf. Wie weit er sich damit durchsetzen kann, wird die Zukunft weisen.

Von Daniel Spichtinger

Guy Verhofstadt (2006) Die Vereinigten Staaten von Europa. Manifest für ein neues Europa. Grenz Echo Verlag. ISBN 90-5433-220-4

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