Militärdiktatur verlängert Gefangenschaft von Aung San Suu Kyi

26. Juli 2006, 22:03
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Junta unter Machthaber Than Shwe bleibt trotz Besuch von UNO-Vertreter hart - Thailand von burmesischem Regime enttäuscht

Rangun - Allen internationalen Protesten zum Trotz hat das Militärregime in Burma den Hausarrest der Symbolfigur der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, um ein weiteres Jahr verlängert. Vor dem Wohnhaus der Friedensnobelpreisträgerin in Rangun (Yangon) bezogen am Samstagmorgen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten Stellung. Sie sperrten die Straße mit Stacheldraht ab. Nachdem die Nachricht von der Verlängerung des Hausarrests bekannt geworden war, brachen Suu Kyis Anhänger eine Mahnwache unweit ihres Hauses vorerst ab.

Ein Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), deren Vorsitzende die Friedensnobelpreisträgerin ist, sagte, Suu Kyi werde sich vom Regime keine Bedingungen diktieren lassen. "Halbe Maßnahmen" wie eine mit Auflagen verknüpfte Arrestlockerung würden nicht akzeptiert, betonte NLD-Sprecher Myint Thein. Etwa 500 NLD-Anhänger versammelten sich beim Hauptquartier der Partei, das von Polizisten in Zivil umringt war.

Thailand von burmesischem Regime enttäuscht

Die burmesischen Machthaber hätten "eine gute Gelegenheit versäumt, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten", bedauerte der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkhon am Samstag die Entscheidung der burmesischen Junta. Er äußerte sich bei der Verabschiedung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Bangkok. Thailand und Burma sind Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN.

Annan hatte von Bangkok aus an die burmesische Junta unter Generalissimus Than Shwe appelliert, von einer Arrestverlängerung für Suu Kyi Abstand zu nehmen. Am Freitag hatte der UNO-Generalsekretär erklärt, er hoffe, dass Than Shwe "das Richtige" tue. Annans Stellvertreter Ibrahim Gambari war vor einer Woche in Rangun mit Suu Kyi zusammengetroffen. Es handelte sich dabei um ihren ersten Kontakt mit einem Ausländer seit zwei Jahren. Auch die Europäische Union hatte in einer am Freitag in Wien veröffentlichten Erklärung der österreichischen Ratspräsidentschaft die burmesische Junta zur unverzüglichen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin aufgefordert.

Zehn der letzten siebzehn Jahre unter Arrest

Die 60-jährige NLD-Vorsitzende, Tochter des burmesischen Unabhängigkeitshelden General Aung San, verbrachte zehn der vergangenen siebzehn Jahre unter strengem Hausarrest. Selbst am Begräbnis ihres Ehemannes, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, durfte sie nicht teilnehmen. Die NLD hatte die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen; das Militär hatte jedoch die Machtübergabe verweigert. Dem Regime werden neben der Unterdrückung der Demokratiebewegung schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

EU-Kommissar Peter Mandelson hatte erklärt, dass eine weitere Annäherung zwischen der Europäischen Union und der ASEAN durch die katastrophale Menschenrechtssituation in Burma verhindert werde. In Manila hatte Mandelson Kritik an der Weigerung der ASEAN geübt, gegen die Menschenrechtsverstöße der burmesischen Militärjunta vorzugehen. Es wäre "tragisch", würden die anderen ASEAN-Mitglieder auf wirtschaftliche Möglichkeiten verzichten müssen, nur weil Burma es ablehne, "den richtigen Weg einzuschlagen", sagte Mandelson. Die zehn ASEAN-Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und (seit 1997) Burma. (APA/Red)

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    Die Symbolfigur der burmesischen Opposition, Aung San Suu Kyi, bleibt weiterhin in Gefangenschaft.

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    Burmas oberster Militär Than Shwe.

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