Rettungspaket: Banker warten auf EU-Okay für Bundesgarantie

7. Juni 2006, 09:56
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Rothensteiner: Auch Vergleich muss vorher stehen - BAWAG-Chef Nowotny: FMA prüft Konstrukt, "sicher, dass das in Ordnung geht"

Wien - Am Vergleich mit den Refco-Gläubigern in den USA, an dem die Juristen offenbar auch zur Stunde weiter feilen, hängt das Schicksal der Gewerkschaftsbank BAWAG. Die Bank braucht demnächst auch frisches Eigenkapital. Die heimischen Großbanken und Versicherungen, die - parallel zur Bundes-Garantie - in der Nacht zum 2. Mai für die BAWAG eine Eigenkapitalspritze über 450 Mio. Euro zugesagt haben, warten dafür erst das Brüsseler Okay für die 900-Millionen-Euro-Bundeshaftung ab. Es gibt noch weitere Bedingungen. Allen voran: Eine Einigung in den USA.

Nach Worten von RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner soll die Eigenkapitalunterstützung der BAWAG "bis zum Verkauf Spielraum geben." Zur Umsetzung fehle noch eine testierte Bilanz 2005, so der RZB-Chef in einem Interview in der "Wiener Zeitung" (Freitag). "Wenn es die nicht gibt, hat es keinen Sinn das Eigenkapital 2006 zu verbessern. Und wir warten auf die Genehmigung der Bundeshaftung aus Brüssel. Ohne die gibt ja auch keine Bilanz 2005. Aber vom Inhaltlichen her sind die Verträge fertig."

"Klar" sei, dass der Vergleich der BAWAG mit den Klägern in den USA vorher stehen muss, bestätigt Rothensteiner.

Nicht unter Zeitdruck

BAWAG-Chef Ewald Nowotny sagt im Interview im Magazin "Format" zum Vergleichs-Verhandlungsstand: "Wir könnten im Prinzip sofort abschließen, aber wir gehen die Sache sehr sorgfältig durch und lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen". Beträge nennt er vor der Unterzeichnung nicht. Es werde ein Vergleich sein, der die größtmögliche Rechtssicherheit biete. "Das heißt, dass die Gefahr von Sammelklagen damit abgedeckt ist. Deswegen sind ja auch das US-Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in die Verhandlungen eingebunden." Einzelklagen seien in den USA prinzipiell nicht auszuschließen, aber durch die Rechtslage sei es für Einzelne viel attraktiver, sich der Sammelklage und damit dem Vergleich anzuschließen, als individuell zu klagen.

Man sei bestrebt," alle relevanten Risiken abzudecken. Was jetzt außerhalb ist, das sind Dinge, wo wir sicher keinen Vergleich wollen, weil es da nicht im Geringsten eine Berechtigung gibt. Diese Fälle werden wir dann durchfechten", kündigt Nowotny an. Wen er meint, deutet er nur an: Ed Fagan etwa, "den würden wir sicher nicht als seriösen Partner betrachten."

Handlungsfähig

Durch die Garantie des Bundes und die 450 Mio. Euro von Banken und Versicherungen "sind wir völlig handlungsfähig", sagt Nowotny auf Fragen, wie es nach dem US-Vergleich mit der Eigenmittelbasis der Bank aussieht, ob sie für einen normalen Geschäftsbetrieb ausreicht oder ob eine Kapitalerhöhung nötig ist. "Aber es ist klar: Hätten wir eine größere Kapitaldecke, dann könnten wir die Expansion im Osten schneller vorantreiben. Genau aus diesem Grund war auch schon vor der Refco-Pleite klar, dass wir einen anderen Eigentümer brauchen, weil der ÖGB diese Expansion nicht hätte finanzieren können."

Erste Bank und Wiener Städtische Versicherung haben in den vergangenen Tagen ihr Interesse an der BAWAG relativiert. Ob Raiffeisen interessiert ist, wurde RZB-Chef Rothensteiner im Wiener-Zeitung-Interview erneut gefragt; "Wenn es eine Bank zu kaufen gibt, dann schaut man sich das an. Aber es kann sein, dass Raiffeisen aus kartellrechtlichen Gründen da gar nicht vorkommen kann", meint Rothensteiner. "Es stellt sich also schon die Frage, ob man überhaupt ein unverbindliches Angebot abgibt." (APA)

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