Kommentar der anderen: Der Bock als Gärtner im Kongo

31. Mai 2005, 19:00
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Nicht am Frieden, sondern an Rohstoffausbeutung im Kongo ist die EU interessiert - Ein Kommentar der anderen von Gerald Oberansmayr

Die EU will erneut eine Militärmission in den Kongo entsenden. 1500 Mann/Frau, der Großteil davon deutsche und französische Truppen, sollen, so die offizielle Begründung, die Wahlen im Juni überwachen. Blickt man in die Geschichte und Gegenwart des Kongos, so drängt sich freilich die Frage auf, ob nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird, wenn ausgerechnet Europäer als "Helfer" in den zentralafrikanischen Staat entsendet werden.

Die belgische Kolonialherrschaft schaffte es, zwischen 1885 und 1911, einen Gutteil der Bewohner des Kongos auszurotten, Schätzungen sprechen von bis zu 10 Millionen Toten. 1961 assistierten belgische Truppen gemeinsam mit dem CIA bei der blutigen Niederschlagung der nationale Befreiungsbewegung unter Patrice Lumumba. Anschließend stieg Frankreich zur treuesten Stütze des westfreundlichen Diktators Mobutu auf.

Frankreich duldet

Als im Jahr 1994 das von Frankreich unterstützte Hutu-Regime in Ruanda die Ermordung hundertausender Tutsis duldete, ja mitorganisierte, halfen französische Truppen den Schlächtermilizen, sich in Mobutus Zaire (der damalige Name des Kongo) abzusetzen, wodurch freilich der Bürgerkrieg überschwappte und schließlich Mobutu selbst zu Fall brachte. Der neue Staatschef Laurent-Desire Kabila schlug einen antikolonialen Kurs ein, kündigte die Schürfrechte für West-Konzerne auf, verbot die Zirkulation von Westdevisen und betrieb eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die dem Internationalen Währungsfonds missfiel.

Unterstützung durch Waffen

Es folgte ein grausamer fünfjähriger Bürgerkrieg, in dem europäische Mächte und die USA verschiedenste Rebellengruppen gegen Kabila logistisch, finanziell und mit Waffen unterstützten. Nach der Ermordung Kabilas im Jahr 2001 schwenkte sein Nachfolger, Kabila junior, auf einen westfreundlicheren Kurs um. Der Krieg ging weiter, nicht zuletzt, weil USA und Frankreich miteinander rivalisierende ethnischen Gruppen unterstützten, um sich Einfluss auf das Land zu sichern.

Enorme Rohstoffvorkommen

Hintergrund für diese westliche Einflussnahme ist der enorme Rohstoffreichtum des Landes: Die DR Kongo ist reich an Edelhölzern, Diamanten und Gold, Uran, Kupfer, Kobalt, Zink, Zinn, Kadmium, Wolfram, Germanium und dem hochbegehrte Coltan, ein extrem hitze- und säureresistentes Metall, das sich in allen Handys befindet. Auch einige Milliarden Barral Öl werden im Ostkongo vermutet.

Verstrickung Deutschlands

Auch Deutschland ist tief in den Bürgerkrieg verstrickt. Die Nachrichtenagentur german-foreign-policy berichtet von UNO-Dokumenten, die die deutsche Außenpolitik belasten, über mehrere Jahre die Finanzierung von Rebellenmilizen gedeckt zu haben, die einen Teil des rohstoffreichen Ostkongo abspalten und an das angrenzende Ruanda anschließen wollten. Das deutsche Wirtschaftsministerium verfügt seit 1994 über Einfluss auf das Minenunternehmen Somikivu im Ostkongo, das zur Förderung des seltenen Rohstoffes Pyrorchlor – bedeutend für die Herstellung von Düsenmotoren und Raketenteilen - gegründet worden war.

Die von Somikivu betriebene Mine Lueshe gilt als eine der zwei wichtigsten Lagerstätten ihrer Art weltweit. Mit der Rohstoffausbeute wurde nicht nur verdient, sondern auch der Bürgerkrieg am Laufen gehalten, indem diverse Rebellengruppen unterstützt wurden. Dem Geschäftsführer der staatseigenen deutschen Firma wird von der UNO vorgeworfen, "in die Verletzung des Waffenembargos durch Unterstützung von RCD-G (einer Rebellengruppe, A.d.V.) eingebunden (zu sein), insbesondere durch die Lieferung von Lastwägen, um Waffen und Truppen zu transportieren und auch durch das Transportieren von Waffen, um unter Teilen der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru, Nord- Kivu, im Jahr 2005 verteilt zu werden." (UN Sicherheitsratsbericht S/2006/53).

UN fordert Maßnahmen

Seit fast fünf Jahren fordern die Vereinten Nationen von der deutschen Regierung, Maßnahmen gegen diese kriegsfördernden Umtriebe zu ergreifen. Aber statt dessen übernimmt nun Berlin das Kommando über eine EU-Truppe in den Kongo. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung benennt den Hintergrund des Militäreinsatzes ungeschminkt: "Stabiltät in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft." Unternehmen wie Siemens scharren in den Startlöchern, um Miliardenaufträge an Land zu ziehen. Ähnlich auch die Interessenslage Frankreichs, das neben Deutschland die zweite Führungsmacht bei dieser Mission sein soll.

Formal berufen sich Deutschland und Frankreich auf ein Ersuchen der UNO an die EU, mit einer eigenen Truppe die Wahlen zu sichern. Aus dem Kongo selbst allerdings ist die Anregung dazu nicht gekommen. Weder die dortige UNO-Mission MONUC, die schon 16 700 Soldaten im Einsatz hat, noch Kongos Regierung haben zunächst um weitere Truppen nachgesucht. Javier Solana hat im Namen der EU massiv im Kongo und bei der UNO Druck gemacht, um entsprechende "Einladungen" zu erreichen. Für Deutschland und Frankreich stellt diese Militärmission einen Probegalopp für die EU-"battle-groups" dar, um sich als Großmächte am afrikanischen Kontinent zu etablieren.

Österreich legt Weichen

Die österreichische Regierung hat im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft die Weichen für diesen "Kriegseinsatz" gelegt und will sich mit einigen Stabsoffizieren daran beteiligen. Damit möchte man sich wohl auf "größere" Aufgaben im Rahmen der EU-Battlegroups vorbereiten, bei denen österreichische SoldatenInnen unter deutschem Kommando an Bord sein sollen.

Ein Irrweg sondergleichen. Statt in unselige Zeiten zurück- und bei neokolonialen Abenteuern mitzumarschieren, sollte sich Österreich als ein Land profilieren, das sich für friedliche Konfliktbeilegung, Entmilitarisierung, Unterbindung von Waffenexporten und fairere Wirtschaftsbeziehungen engagiert. Aktive Neutralitätspolitik nennt man das. Daran besteht akuter Bedarf, gerade auch in Afrika. Böcke, die sich als Gärtner gerieren, gibt es wahrlich schon genug.

Zur Person:

Gerald Oberansmayr ist Mitarbeiter der Werkstatt Frieden&Solidarität in Linz

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