Senat will Millionen Einwanderer aus der Illegalität holen

2. Juni 2006, 07:42
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Reform auch nach Votum umstritten - Gastarbeiterprogramme - Illegale gelten als Straftäter - Lob von Fox aus Mexiko

Washington - Mit einer Reform des Einwanderungsrechts will der US-Senat Millionen von illegalen Einwanderern das Aufenthaltsrecht verschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Oberhaus des Kongresses am Donnerstag (Ortszeit) mit 62 zu 36 Stimmen in Washington. Die parteiübergreifende Initiative wird von Präsident George W. Bush unterstützt. Auch der mexikanische Staatschef Vicente Fox begrüßte das Votum und sprach von einem "historischen Tag". Allerdings stehen noch schwierige Verhandlungen über die Reform zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus bevor, das bisher eine deutlich restriktivere Linie in der Einwanderungsfrage vertritt.

Durch die vom Senat beschlossene Reform bekämen nach Schätzungen etwa neun der rund zwölf Millionen illegal im Land lebenden Einwanderer die Chance zur Legalisierung. Vorgesehen ist, dass "Illegale", die bereits seit mehr als fünf Jahren in den USA leben, das Aufenthaltsrecht und später auch die Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie keine Straftaten begangen haben, eine Strafe von mindestens 3.250 Dollar (2.530 Euro) zahlen, Steuern zurückzahlen und Englisch lernen. Einwanderer ohne Papiere, die seit zwei bis fünf Jahren im Land leben, müssen zwar ausreisen, können sich aber von außerhalb um das Aufenthaltsrecht bewerben. Wer weniger als zwei Jahre im Land ist, muss dagegen das Land ohne direkte Option auf die Rückkehr verlassen.

Gastarbeiterprogramm für Landwirtschaft

Der Entwurf sieht außerdem ein Gastarbeiterprogramm für die Landwirtschaft vor, das schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen einen temporären Aufenthaltsstatus verschaffen würde. Daneben soll es ein zweites Gastarbeiterprogramm geben, das etwa 200.000 Arbeitskräften pro Jahr die Einreise erlaubt. Auf der anderen Seite soll die Grenze zu Mexiko, über die die meisten "Illegalen" ins Land kommen, stärker befestigt werden. Dazu will der Senat bis 2011 insgesamt 14.000 neue Grenzschutzbeamte einstellen lassen, was die Personalstärke mehr als verdoppeln würde. Auch soll ein 600 Kilometer langer Grenzzaun errichtet werden.

Der Gesetzentwurf geht nun in den Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus. Das Unterhaus hatte bereits im Dezember eine Vorlage verabschiedet, die alle Optionen zur Legalisierung von unrechtmäßigen Einwanderern ausklammert. Stattdessen wird der Schwerpunkt ganz auf die Absicherung der Grenze gelegt, etwa mit dem Bau eines mehr als tausend Kilometer langen Zauns. Auch sollen "Illegale" künftig wie Straftäter behandelt werden.

Republikanischer Senator: "Ungerechtigkeit"

"Heute ist kein Tag zum Feiern", sagte deshalb der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Harry Reid. "Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg." Der republikanische Senator Rick Santorum kritisierte die Pläne als "Amnestie" für die "Illegalen". Es handle sich um eine Ungerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich um die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten bemühten.

Die Debatte wird bereits von der Kampagne für die Kongresswahlen im November beeinflusst, bei denen die Republikaner den Verlust ihrer Mehrheit fürchten müssen. Bush hat mit seinen Plänen für ein liberaleres Einwanderungsrecht einen Teil des konservativen Flügels seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Die US-Handelskammer begrüßte dagegen den Senatsbeschluss.

Auch der mexikanische Präsident Fox sprach während eines Besuchs an der US-Westküste von einem "wundervollen Tag" besonders für die in den Vereinigten Staaten lebenden mexikanischen Familien. Das US-Gesetz bezeichnete er als "einen monumentalen Schritt nach vorne". (APA/dpa)

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