Khol: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"

29. Juni 2006, 15:36
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Nationalratspräsident: 51-Prozent-Mehrheit der öffentlichen Hand bei OMV-Verbund "ins Gersetz schreiben"

Wien - Nationalratspräsident Khol fordert, dass nach einer Fusion die neue Firma OMV-Verbund zu 51 Prozent in öffentlichem Besitz sein sollte. "Ich halte den Vorschlag der Länder, dass die öffentlichen Hände eine Mehrheit an Verbund-OMV halten sollten, für sinnvoll. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", erklärte Khol laut der Tageszeitung "Kurier" (Freitagsausgabe).

So könnte man ins Gesetz schreiben, dass die öffentlichen Hände Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam 51 Prozent an den Energieversorgern halten müssen, so Khol. "Die Landes-Energiegesellschaften sind eine nachhaltige Unterstützung der Unabhängigkeit der Länder. Ich finde es gerechtfertigt, dass die Bundesländer zur Stärkung ihrer Finanzkraft und zur Wahrung des 'HerrimHaus'-Seinswichtige Infrastrukturunternehmungen in der Hand halten."

"Blut ist ein besonderer Saft"

Zu Aussagen von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll wie: "Ausländische Investoren dürfen unsere Wasserkraft nicht ins Ausland entführen", sagt Khol: "Man muss schon sehen, dass es bei den Kraftwerken nur um die energetische Nutzung des Wassers geht, nicht ums Wasser selbst. Aber im Faust steht: ,Blut ist ein besonderer Saft.' Wasser ist ein besonderer Saft. Die Menschen sind da sehr empfindlich. 80 bis 90 Prozent waren gegen die Fusion."

Harsch weist Khol Kritik an den Ländern zurück: "Es gibt immer Leute in der Wirtschaft, denen die Länder ein Dorn im Auge sind. Die wollen einen Einheitsstaat. Aber wir pfeifen nicht nach den Wünschen der Wirtschaft. Die Länder sind tief im Herzen der Menschen verankert." (APA)

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