"Sie hätten wenigstens kämpfen müssen"

28. Juni 2006, 14:19
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Den Löwenanteil des Scheiterns von OMV/Verbund steuerten ÖVP-Politiker bei, die SPÖ pokerte um Polit-Deal

Die Jubelstimmung bei den Landeshauptleuten über das Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wehrte nur kurz. Bald machten sich unter den mächtigen Landesfürsten gemischte Gefühle breit, zur Freude über den Sieg über die Bundesregierung gesellte sich Frust darüber, dass sie wohl "ihre" Wasserkraft gerettet hatten, sonst aber nichts erreicht hatten.

Kein Körberlgeld

Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl dürfte als Erstem gedämmert haben, dass mit dem Aus für den Mega-Deal auch das Körberlgeld außer Reichweite ist, das zumindest einige Länder erlösen wollten. Das dürfte auch der Grund sein, warum Häupl am Mittwoch an den Bund appellierte, in Sachen Fusion von OMV und Verbund doch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Landeshauptleute seien keineswegs gegen diese Fusion eingestellt, sie hätten nur Bedingungen aufgestellt, betonte er.

Was Häupl nicht öffentlich sagte: Dass die drei Verbund-Aktionäre EVN, Wienenergie und Tiwag ihre insgesamt 25 Prozent am Verbund nun nicht mehr versilbern können. So viel Geld werden sie für ihre Verbund-Aktien so bald nicht bekommen, denn die OMV bot zu einem Zeitpunkt 425 Euro pro Verbund-Aktie, als an der Börse nur 388 Euro erlöst werden konnten.

Da die Republik an der fusionierten OMV/Verbund ohnehin eine gesetzlich verankerte Sperrminorität halten wollte, wäre die Wasserkraft in absehbarer Zeit ohnehin nicht vom Ausverkauf bedroht gewesen. Vor diesem Hintergrund bezeichnen die von den Landeschefs aufgestellte Forderung, die Republik müsse 51 Prozent an OMV/Verbund halten und nicht nur 25, selbst eingefleischte ÖVPler als weiche Bedingung, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser locker wegverhandeln hätten können - wären sie von Klubchef Wilhelm Molterer nicht zurückgepfiffen worden.

"...nicht gleich alles hinschmeißen"

Mit einer neuen Schnellstraße Richtung Prag hätte sich Niederösterreichs Erwin Pröll sicher bewegen lassen, meint ein hochrangiges VP-Mitglied im STANDARD-Gespräch hörbar enttäuscht: "Sie hätten wenigstens kämpfen müssen, nicht gleich alles hinschmeißen."

Geld für Autobahnen und sonstige Wünsche diverser Landtage wäre dagewesen, denn der Merger von OMV-Verbund und in der Folge der Rückzug der Staatsholding ÖIAG aus dem Energieriesen hätte binnen drei Jahren geschätzte vier Milliarden Euro in die ÖIAG-Kassen und damit ins Bundesbudget gespült.

Diese Behauptung bestätigt SP-Chef Alfred Gusenbauer, der meint, der Deal sei nur deshalb geplatzt, weil er verhindern habe müssen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die Regierung nur abkassieren und die Eurofighter finanzieren wollten. Kassa machen wollten aber vor allem manche Bundesländer, und die Gunst der Stunde nutzen, auch gleich den Rückzug der öffentlichen Hand bei den Landesversorgern von 51 auf 25 Prozent einzuläuten.

Stromlösung als letzter Torpedo

Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zum Beispiel stand dem Übernahmeangebot der OMV am 10. Mai grundsätzlich noch "offen gegenüber" und wollte nur die Werthaftigkeit des Investments beim Verbund und die österreichische Wasserkraft in der Verfügungsgewalt eines österreichischen Konzerns gesichert wissen. Das wäre bei OMV/Verbund der Fall gewesen. Zwei Tage später musste Sobotka verkünden, Niederösterreich bleibe auch in Zukunft Mehrheitseigentümer und Hauptverantwortlicher der EVN.

Weitreichendere Folgen hatte freilich, dass Gusenbauer dem OMV-Deal ohne Rückendeckung seines Parteivorstands informell zugestimmt hat. Das konnten sich Salzburgs Gabi Burgstaller ebenso wenig bieten lassen wie Franz Voves in Graz, allesamt keine "harten" Kämpfer gegen OMV/Verbund. Sie wollten sich ihr "Ja" wenigstens politisch abkaufen lassen.

Der letzte Torpedo: die österreichische Stromlösung. Sie soll den Wettbewerb zwischen den Anbietern auf kleinster Flamme halten und die Landesenergieversorger an den Erträgen des vom Verbund billigst produzierten Wasserkraftstrom maximal partizipieren lassen. Diese Ösl wäre durch OMV/Verbund geschwächt worden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2006)

  • Die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl hätten die Fusion akzeptiert - zu ihren Bedingungen.
    foto: standard/newald

    Die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl hätten die Fusion akzeptiert - zu ihren Bedingungen.

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