"Stromkunden retten, damit sie nicht absaufen"

29. Juni 2006, 15:36
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Leitl und Häupl geben die Hoffnung nicht auf, dass die Fusion OMV- Verbund doch noch gelingt. Für die Länder geht es um viel Geld

Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl und Wiens Bürgermeister Michael Häupl geben die Hoffnung nicht auf, dass die Fusion von OMV und Verbund doch noch gelingt. Für die Bundesländer geht es nicht nur um die Wasserkraft, sondern auch um viel Geld.

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Die Debatte um die Fusion von OMV und Verbund geht auch nach deren Platzen weiter. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ein vehementer Befürworter des Zusammenschlusses, gibt die Hoffnung nicht auf, dass die beiden Energiekonzerne in einigen Monaten doch noch zusammenfinden werden. "Man soll nicht wegen eines Rückschlags die Flinte ins Korn werfen," sagte er am Mittwochabend in der "ZiB 2".

Leitl geht es vor allem um die hohen Strompreise, für die er die von den Landespolitikern kontrollierten Energieversorger verantwortlich macht. "Österreich erzeugt den billigsten Strom, verkauft aber den teuersten Strom", kritisierte Leitl und forderte: "Jene, die jetzt die Wasserkraft gerettet haben, müssen jetzt die Stromabnehmer retten, damit sie nicht absaufen."

"Mir tut es leid um diese Synergieeffekte"

Aus seiner Sicht wäre die Fusion für den Wirtschaftsstandort und die Stromkunden wichtig gewesen, denn im Strombereich sei die "Wettbewerbssituation dramatisch unterentwickelt". Ein fusionierter OMV-Verbund-Konzern hätte etwa durch das Zusammenlegen der Verwaltungen in den nächsten Jahren bis zu 100 Millionen Euro an Kostensenkungen an die österreichischen Stromkunden weitergeben können. Leitl: "Mir tut es leid um diese Synergieeffekte."

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) appellierte an den Bund, in Sachen Fusion an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Landeshauptleute seien keineswegs gegen diese Fusion eingestellt, sie hätten nur Bedingungen aufgestellt, betonte er. Die Wiener SPÖ will indes die Gemeinde-Mehrheit an der städtischen Energieversorgung in einem Landesverfassungsgesetz verankern.

Von einer Wiederauflage der Fusion wollen andere führende Landespolitiker wie Tirols Herwig van Staa (VP), nichts wissen. Auch für eine zukünftige Lösung müsse sichergestellt sein, dass 51 Prozent der Wasserkraft in österreichischer Hand bleibe.

Schuldzuweisungen

Zwischen Spitzenmanagern und Politikern gingen die Schuldzuweisungen flott weiter. Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) und Hans Haider (Verbund) wiesen die Vorwürfe von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück, der Deal sei von ihnen nicht gut genug vorbereitet gewesen.

Hans Haider erklärte, er und Ruttenstorfer hätten die Allianz professionell vorbereitet. Dabei habe man auch mit Spitzenpolitikern zahlreiche Gespräche geführt und sich letztlich "darauf verlassen müssen, dass Zusagen eingehalten werden". Auch die Staatsholding ÖIAG wurde als möglicher Schuldiger für das Scheitern genannt.

Wer ist umgefallen?

SP-Chef Alfred Gusenbauer machte die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. Diese habe den Vorschlag der Landeshauptleute nicht einmal geprüft und den Deal sofort für gescheitert erklärt, sagte er. Der Vorschlag der Landeshauptleute habe zu geringe positive Effekte für das Budget ergeben und sei deswegen von der Regierung zurückgewiesen worden, sagte Gusenbauer. Vorwürfe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Gusenbauer selbst sei Auslöser des Scheiterns gewesen, gab dieser zurück: "Wer umgefallen ist, ist Schüssel, Bartenstein und Grasser."

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sieht eine "üble Vorgangsweise" des Koalitionspartners ÖVP beim Fusionsvorhaben. Das BZÖ sei nicht eingebunden worden: "Aus meiner Sicht ist das ein versuchter Koalitionsbruch", so Haider. (miba, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2006)

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    Beim Verbundkonzern hat die österreichische Politik die Stromleitung zur OMV vorerst gekappt. Die OMV kann sich nun weiter auf ihr profitables Geschäft mit Öl, Gas und Tankstellen konzentrieren.

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