Nur Kinder sichern Gratis-Versicherung

10. Juli 2006, 16:23
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Begünstigung nur für Verheiratete - Arbeiterkammer empört

Wien - Überraschend hat der Nationalrat Mittwochabend mittels Abänderungsantrags die Regelungen für die begünstigte Mitversicherung repariert. Konkret sieht die Neuregelung vor, dass die Mitversicherung mit dem begünstigten Satz (von 3,4 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens des Partners) an sich nur noch für kinderlose Ehen gilt, wo einer der Partner kostenlos den Haushalt führt.

Wenn in einer Ehe oder Partnerschaft allerdings Kinder vorhanden sind, gibt es weiterhin eine kostenlose Mitversicherung.

Regelung gilt pro futuro

Die bestehende Gesetzeslage war vom VfGH gekippt worden, da sie Homosexuelle diskriminierte: Für homosexuelle Paare gab es keine begünstigte Mitversicherung, wenn einer der Partner den Haushalt führt. Und das wird auch weiterhin gelten. Denn mit der Neuregelung wurde für sie keine Verbesserung verfügt, sondern auch heterosexuellen Verbindungen ohne Kinder die Krankenversicherung mit dem begünstigten Satz gestrichen. Im allerdings seltenen Fall, dass ein Homo-Paar Kinder aufzieht, kann der daheim bleibende Teil gratis mitversichert werden.

Die Regelung gilt freilich nur pro futuro. Das heißt, bereits bestehende begünstigte Versicherungsverhältnisse auch bei nicht verheirateten Paaren bleiben unverändert aufrecht.

AK empört

Die AK ist empört: Anstatt die letzten Lücken im Krankenversicherungsschutz zu schließen, solle hier ein konservatives Familienideal durchgesetzt werden. So gab es bisher bei einem Monatseinkommen von 1000 Euro brutto Krankenversicherungsschutz um 34 Euro. In Zukunft wird die über kein eigenes Einkommen verfügende Lebensgefährtin für eine freiwillige Selbstversicherung 312 Euro monatlich vorgeschrieben bekommen. Auf Antrag gibt es das auch billiger, nicht aber unter 80 Euro. (red, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2006)

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