Unterschiedliche Töne aus Belgrad

1. Juni 2006, 15:23
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Wirtschaftsminister Parivodic: Ohne Probleme bei Aufteilung des Eigentums - Finanzminister Dinkic leitete Budgetkontrolle in gesamtstaatlichen Institutionen ein

Belgrad - Von den Belgrader Behörden sind nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro unterschiedliche Töne zu hören. Der serbische Wirtschaftsminister Milan Parivodic ist überzeugt, dass es bei der Aufteilung des Eigentums des bisherigen Staatenbundes keine Probleme geben werde. Bei gemeinsamen Finanzmittel sollen entsprechend früheren Vereinbarungen zu 94 Prozent Serbien und zu sechs Prozent Montenegro zufallen. Strittig dürfte nur die Aufteilung der diplomatischen Vertretungen werden, sagte Parivodic gegenüber dem serbischen TV-Sender RTS.

Nicht dieser Meinung ist Finanzminister Mladjan Dinkic, der einen Kassasturz bei der gesamtstaatlichen Institutionen anordnete. Laut Dinkic soll ein Verzeichnis des gesamten Eigentums und der Finanzen des Staatenbundes angefertigt werden, um zu verhindern, dass Finanzmittel aus Serbien nun nach Montenegro abflössen. Der für die Eigenstaatlichkeit Serbiens eintretende Finanzminister sagte, Montenegro habe Anrecht auf 5,5 Prozent der diplomatischen Vertretungen des Staatenbundes.

Einsparungen

Finanzexperten errechneten bereits, dass die Auflösung des Staatenbundes Serbien Einsparungen in Höhe von umgerechnet 345 Mio. Euro jährlich bringen dürfte. So viel musste es nämlich für die Institutionen des Staatenbundes ausgeben.

Was durch die Bildung zweier Staaten auf die "Normalbürger" zukommt, wird sich erst herausstellen. Die Besitzer von rund 50.000 Autos mit montenegrinischem Kennzeichen und Wohnsitz in Serbien werden ihre Fahrzeuge bei den serbischen Behörden neu registrieren müssen. Dinkic zufolge würden nur jene Wagen zugelassen werden, die die Abgasnorm Euro 3 erfüllen. Auch Zoll werde auf die Autos entrichtet werden müssen. In Serbien und Montenegro schon jetzt unterschiedliche Zollsätze angewandt, wobei der Wagenimport im kleinen Teilstaat wesentlich günstiger war.

Eines steht fest: So mancher Bürger wird nun die Staatsbürgschaft des Landes beantragen müssen, in dem er seinen ständigen Wohnsitz hat. In Serbien leben nach offiziellen Angaben rund 260.000 Montenegriner, in Montenegro rund 200.000 Serben. Natürlich werden nicht alle durch den Zerfall des gemeinsamen Staates in die ungünstige Situation kommen.

Das serbische Innenministerium hatte bereits im Vorjahr eine leichte Zunahme an Staatsbürgerschafts-Anträgen registriert. Von einem großen Andrang der Antragsteller ist aber noch keine Rede. Einige sorgten auch schon vor. Die Tageszeitung "Blic" berichtete am Donnerstag, dass der serbische Innenminister Dragan Jocic, ein Montenegriner, kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum die serbische Staatsbürgerschaft erhalten habe. Er müsse nun nicht um seinen Posten bangen. (APA)

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