EU - Russland: Kleine Fortschritte, Skepsis im Großen

12. Juni 2006, 17:57
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Beim Gipfel in Sotschi wurden Fortschritte bei Visa- Erleichterungen und Rücknahme von Immigranten erzielt

Beim EU-Russland- Gipfel in Sotschi wurden Fortschritte hinsichtlich Visa- Erleichterungen und Rücknahme illegaler Immigranten erzielt. In der Energiefrage bleibt gegenseitige Skepsis.

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Sotschi/Moskau - Der eigentliche "Gipfel" fand ja schon im April in der österreichischen Residenz in Moskau statt. Geliefert hat ihn der Chef des Gasmonopolisten Gasprom Alexej Miller: "Wenn man uns nicht in Europa expandieren lässt, dann liefern wir unser Gas eben nach China und in die USA", hielt der Intimus des russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. Damit die 25 EU-Botschafter keine Fragen stellen konnten, redete Miller während des ausgedehnten Mittagessens zwei Stunden durch, erhob sich und war eine Wolke.

Vor dem Hintergrund dieses "historischen Ereignisses", als welches es unter Diplomaten eingestuft wird, traf die EU-Troika unter der Führung des amtierenden Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel am Donnerstag mit Präsident der Schwarzmeerstadt Sotschi zum EU-Russland-Gipfel zusammen. Auch dabei dominierte die Energiefrage.

"Zentraler Partner"

Putin, der die Energiesicherheit auch zum Hauptthema seines heurigen G-8-Vorsitzes gemacht hat, versicherte den EU-Vertretern gleich zu Beginn, dass Russland ein verlässlicher Energiepartner sei. Als Beispiel nannte er den Bau der Ostseepipeline nach Deutschland, außerdem spielte er den Gaskonflikt zu Jahresbeginn herunter. "Russland betrachtet die EU als den zentralen internationalen Partner", sagte er. Dass die Gipfelgespräche mit dem "Schlüsselpartner" aber seitens Russlands auf eineinhalb Stunden beschränkt wurden, hatte die EU-Vertreter schon im Vorfeld verblüfft.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gab sich dennoch optimistisch, dass das Treffen zum strittigen Energiethema eine positive Botschaft aussenden werde. Lösungen in wirklich zentralen Fragen wurden aber nicht erwartet. Dazu hätte gehört, dass Russland Bereitschaft zur Ratifizierung der Anfang der 90er-Jahre unterzeichneten Energiecharta zeigt. Mit dem Vertrag müsste Russland seinen Energiemarkt liberalisieren und für ausländische Investoren öffnen, außerdem würde Gasprom das Exportmonopol für Gas verlieren. Andererseits schwingt Russland gegenüber Europa die Gaskeule, um in europäische Verteilernetze zu gelangen.

Einreise erleichtert

Immerhin gab es Fortschritte hinsichtlich Visa-Erleichterungen und Verpflichtung zur Rücknahme illegal in die EU eingereister Russen. Von der erleichterten Visa-Vergabe profitieren künftig Studenten, Wissenschafter, Geschäftsleute, Beamte und Journalisten. Noch in Ausarbeitung ist der neue Grundvertrag zwischen Russland und der EU, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das Ende 2006 ausläuft. Vorerst soll das alte verlängert werden, da zu große Uneinigkeiten bezüglich Menschenrecht, Umwelt und dem Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen herrschen.

Das Thema Menschenrechte und Demokratie soll Schüssel schon beim Essen am Vorabend im privaten Rahmen "offen diskutiert" und als Grundlage der Beziehungen der EU mit Russland vorgetragen haben. (sed/DER STANDARD, Printausgabe, 26.05. 2006)

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    Schöne Aussichten in Sotschi: José Manuel Barrroso, Wladimir Putin, Wolfgang Schüssel und Javier Solana (v. li.) mit einer Passantin.

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