Gesamtschaden könnte noch höher sein

1. Juni 2006, 16:15
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"News": Rund 3,5 Mrd. Euro "mutmaßlichen Gesamtschaden" - BAWAG: Zahlen "unseriös" - Anklageentwurf gegen Elsner, Flöttl & Co. bis Ende Juni

Wien - Ende Juni könnte in der BAWAG-Affäre der erste Anklageentwurf vorliegen. Mutmaßlich werde gegen Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, den früheren BAWAG-Vorstand und gegen Wolfgang Flöttl Anklage wegen Untreue bzw. Beteiligung zur Untreue erstattet, schreibt das Wochenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe. Zugleich wird mit "rund 3,5 Mrd. Euro" ein neuer mutmaßlicher Gesamtschaden für die Genossenschaftsbank genannt, das sei "der höchste Verlust in der heimischen Wirtschaftsgeschichte". Der Vergleich mit Refco-Gläubigern und -Anlegern wird mit 1,1 Mrd. Euro beziffert. Die BAWAG bezeichnet die genannten Zahlen in einer Pressemitteilung als "unseriös".

In der Vorwoche hatte das Magazin den Gesamtschaden noch auf etwa 3 Mrd. Euro geschätzt.

Der umgerechnet 14 Mrd. Schilling schwere "ruinöse Vergleich" sei Folge der Desana-Konstruktion, "also Ahnungslosigkeit der ÖGB-Führung", und eines gewissen Zeitdrucks, der den ÖGB nun zum raschen Verkauf der BAWAG zwinge, so "News". Ohne diesen Vergleich mit Amerika wäre die Bank unverkäuflich.

"Unseriös und inhaltlich ohne Sinn"

Die im Magazin vorgenommene "Addition von Zahlen ist unseriös und inhaltlich ohne Sinn", so lasse sich jede beliebige Gesamtsumme darstellen, so die BAWAG. "News" verwechsle offenbar Kreditvolumen mit Verlusten, Zwischengewinne, werthaltige Vermögensteile oder Kreditsicherheiten aus den Geschäften würden in der Rechnung nicht berücksichtigt. Genannte "Spesen" und "Kosten für Geldtransfers" - in Gesamthöhe von 228 Mio. Euro - seien "in keiner Weise nachvollziehbar".

Die BAWAG P.S.K. hält erneut fest, dass aus den Wertpapiergeschäften 1995 bis 2000 Verluste entstanden seien, die sich per 31. Dezember 2004 auf 999 Mio. Euro beliefen.

Die genannten Vergleichskosten mit Refco-Anlegern und -Gläubigern von 1,1 Mrd. Euro seien "eine beliebige Zahl", genannt "offensichtlich in dem Bewusstsein, dass die BAWAG P.S.K. bis zum Abschluss der Vergleichsverhandlungen zu den konkreten Inhalten der Vereinbarung nicht Stellung nehmen wird". Bis Vorliegen des Endergebnisses sei Stillschweigen vereinbart worden.

Laut Magazin soll es "in den kommenden Tagen" zur Vernehmung dreier Zeugen kommen. Auch die von Wolfgang Flöttl zu erbringenden Nachweise über den Fluss der so genannten "Karibik"-Gelder sollen demnächst eintreffen.

ÖGB-Funktionäre würden vermutlich nicht angeklagt, meint Magazin-Autor Alfred Worm. Ex-ÖBG-Chef Fritz Verzetnitsch und dem ÖGB-Finanzreferenten Günter Weninger seien "keine strafrechtlichen Vergehen - etwa Befugnismissbrauch, Schädigungsabsicht oder Ähnliches - nachweisbar". Weiter: "Weninger und Verzetnitsch waren überfordert - sie haben sich auf die fragmentarischen Informationen Elsners gutgläubig, aber grob fahrlässig, verlassen. Laut ÖGB-Statut war Verzetnitsch berechtigt, im Alleingang mit dem Gesamtvermögen des ÖGB für die angefallenen Bawag-Verluste zu haften."

Schadenersatzprozesse drohen

Anders sehe die Sache zivilrechtlich und politisch aus. Gegen beide dürften Schadenersatzprozesse angestrengt werden. Verzetnitsch habe politisch "extrem unprofessionell agiert" und "völlig überfordert" zeitweise für 2 Mrd. Euro gehaftet, so "News".

Keine Verluste hätten die über die liechtensteinische Desana-Stiftung abgewickelten Kredite der Bawag an die Refco gebracht, ebensowenig die Ultimokredite. "Wäre Refco im Oktober 2005 nicht überraschend in Konkurs gegangen, hätte die Bawag an diesen Transaktionen sogar noch gut verdient".

Was den Kredit über 350 Mio. Euro betrifft, den die BAWAG im Oktober 2005 überhastet an Refco-Chef Phillipp Bennett überwies, so würden neue Dokumente "nachweisen, dass die BAWAG nicht Bennetts Mittäter, sondern dessen Opfer war. Einer Korrespondenz zufolge hat Bennett der Bawag diese 350 Millionen Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entlockt." Bisher war dieser Kredit als Beihilfe zu einer strafbaren Tat verstanden worden.

Phillip Bennett habe mit einem Verfahren wegen Betrugs zu rechnen, werde aber mutmaßlich von den USA nicht ausgeliefert. (APA)

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