"Wir sprechen nicht gern von einer 'Immigrantenamnestie'. Wir wollen einer halben Million Ausländern ein würdiges Leben sichern, die in den vergangenen Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt und dementsprechende Dokumente eingereicht hatten", so Ferrero, Vertreter der altkommunistischen Partei "Rifondazione comunista".
Rund 500.000 illegal in Italien lebende Ausländer hatten im März einen Antrag auf eine reguläre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung eingereicht. Nur 170.000 Immigranten konnte dieses Jahr die Möglichkeit geboten werden, legal auf der Appenninen-Halbinsel zu leben. Hunderttausende Anwärter hatten Stunden lang vor den Postämtern ausgeharrt, die die Formulare entgegennahmen.
Amnestiegesetze mit Tradition
Die Legalisierung illegaler Einwanderer erfolgt in Italien traditionell durch Amnestiegesetze. Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte 2002 ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, wonach nur noch Immigranten akzeptiert werden, die bereits ein festes Beschäftigungsverhältnis haben. Um Betrugsversuche zu verhindern, muss der Arbeitgeber des illegal beschäftigten Ausländers bei der Einreichung des Antrags anwesend sein. Auch müssen die Arbeitgeber rückwirkend Beiträge an die Sozialversicherungen entrichten. Dieses Gesetz will Prodi jetzt ändern.