Prodi will halber Million Immigranten Aufenthaltsgenehmigung geben

16. Juni 2006, 14:12
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Laut Sozialminister Ferrero - Belusconis Einwanderungsgesetz soll geändert werden

Rom - Die neue Mitte-Links-Regierung um Ministerpräsidenten Romano Prodi will einer halben Million illegal in Italien lebenden Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Das kündigte am Mittwoch der neue Sozialminister Paolo Ferrero an. Ferrero besuchter die Mittelmeerinsel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien, auf der täglich Hunderte von Immigranten landen.

"Wir sprechen nicht gern von einer 'Immigrantenamnestie'. Wir wollen einer halben Million Ausländern ein würdiges Leben sichern, die in den vergangenen Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt und dementsprechende Dokumente eingereicht hatten", so Ferrero, Vertreter der altkommunistischen Partei "Rifondazione comunista".

Rund 500.000 illegal in Italien lebende Ausländer hatten im März einen Antrag auf eine reguläre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung eingereicht. Nur 170.000 Immigranten konnte dieses Jahr die Möglichkeit geboten werden, legal auf der Appenninen-Halbinsel zu leben. Hunderttausende Anwärter hatten Stunden lang vor den Postämtern ausgeharrt, die die Formulare entgegennahmen.

Amnestiegesetze mit Tradition

Die Legalisierung illegaler Einwanderer erfolgt in Italien traditionell durch Amnestiegesetze. Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte 2002 ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, wonach nur noch Immigranten akzeptiert werden, die bereits ein festes Beschäftigungsverhältnis haben. Um Betrugsversuche zu verhindern, muss der Arbeitgeber des illegal beschäftigten Ausländers bei der Einreichung des Antrags anwesend sein. Auch müssen die Arbeitgeber rückwirkend Beiträge an die Sozialversicherungen entrichten. Dieses Gesetz will Prodi jetzt ändern.

"Das geltende Einwanderungsgesetz hat sich als populistisch und ineffizient erwiesen. Das System der jährlich festgelegten Einwanderungsquoten muss geändert werden, obwohl der Immigration weiterhin Grenzen gesetzt werden müssen", betonte Prodi in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament vergangene Woche. Wichtig sei, dass Ausländer die Staatsangehörigkeit erhalten können, wenn sie eine gewisse Anzahl von Jahren in Italien verbracht haben. "Die Staatsangehörigkeit ist das wichtigste Integrationsmittel einer Demokratie", betonte Prodi. (APA)

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