Verfassung ist nicht gleich Verfassung

24. Mai 2006, 16:37
5 Postings

Die EU ist weniger als ein Staat, aber mehr als eine völkerrechtliche Organisation - passt eine Verfassung überhaupt zu ihr? Eine Analyse von Anita Zielina

Europa will sich eine Verfassung geben. Bevor man sich die Frage stellt, ob das sinnvoll ist, muss man sich fragen: Hat die EU nicht schon eine Verfassung? Und wenn nicht, kann ein Gebilde wie die EU überhaupt eine bekommen?

Der Grundgedanke einer Verfassung ist auf den Nationalstaat ausgerichtet. Der Staat schreibt seine rechtliche Grundordnung in einer Verfassung nieder, die sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht Eigenheiten aufweist. Diese Kodifikation kann schriftlich in einem einzigen Dokument erfolgen oder eine Summe von Einzeldokumenten umfassen.

Grundlagen des Staates

Die formalen Unterschiede bestehen häufig in erschwerten Bedingungen, was die Erzeugung oder Veränderung von Verfassungsnormen betrifft – schließlich sollen die Grundprinzipien des Staates nicht durch eine simple parlamentarische Entscheidung ausgehebelt werden können.

Was die Inhalte betrifft, lässt sich ebenfalls ein Muster erkennen: In Verfassungen finden sich vor allem Vorschriften, die für den Staat, seinen Aufbau und seine Ausrichtung von grundlegender Bedeutung sind.

Um welche Staatsform handelt es sich – hat man es mit einer Monarchie, einer Republik, einer konstitutionellen Monarchie zu tun? Welche Organe sind für Rechtssetzung, Rechtssprechung und Vollziehung zuständig? Wie greifen die drei Gewalten ineinander, und welche behält die Oberhand? Regelmäßig räumen Verfassungen den BürgerInnen außerdem soziale und politische Grundrechte ein.

Kann die EU überhaupt eine Verfassung haben?

Als die EU 2001 beschloss, eine europäische Verfassung zu erarbeiten, orientierte sie sich weitestgehend an den nationalstaatlichen Vorbildern. Der Rückgriff auf das staatliche Muster ist zunächst verständlich.

Allerdings wird ein Staat als Gebilde mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert. Die EU erfüllt diese Elemente nur zum Teil oder gar nicht – ein Problem, das Kritiker des Verfassungsvertrages immer wieder zu der Ansicht bringt, man könne ein „staatliches“ Instrument nicht einfach auf ein völlig unterschiedliches „supranationales“ Gebilde anwenden. Die EU könne also gar keine Verfassung im eigentlichen Sinn bekommen und müsse sich – wie auch andere völkerrechtliche Organisationen – mit dem Abschluss von Verträgen begnügen.

Hat die EU schon eine Verfassung?

Der zweite Punkt, den Kritiker der EU-Verfassung immer wieder ansprechen, ist weniger rechtsideologischer als praktischer Natur. Hat die EU nicht schon eine Verfassung, die in ihren Gründungsverträgen festgeschrieben ist? Die Verträge übernehmen bereits zahlreiche Ordnungsfunktionen, die innerstaatlich einer Verfassung zukommen würden. Sind sie dehalb aber auch vergleichbar mit einer „echten“ Verfassung, oder bleiben sie schlichte, kündbare Verträge, die eben elementare Grundlagen des Rechtsgebildes EU beinhalten?

Neuland betreten

Beide Probleme lassen sich rechtsdogmatisch nicht eindeutig lösen. Sowohl Befürworter als auch Gegner können für ihre Argumentation Stützen in der traditionellen Staatslehre finden. Tatsache ist: Die EU ist weit mehr als eine supranationale Organisation, aber sie ist immer noch weniger als ein Staat. Ihre Gründungsverträge sind umfassender als andere völkerrechtlichen Verträge, aber nicht identisch mit nationalen Verfassungen. Die Bürger der EU sind Europäer, aber zugleich immer noch Österreicher, Deutsche Franzosen, und so weiter.

Wenn die Diskussionen um eine Europäische Verfassung zu einem Ergebnis führen sollen, wird es nötig sein, massiv umzudenken – und sich in ein Neuland abseits von internationalen Organisationen und Nationalstaaten zu wagen.

  •    Wohin führt der europäische Weg? Ob die EU überhaupt für eine "Verfassung" im eigentlichen Sinn geeignet ist, darüber streiten Juristen und Politiker.

    Wohin führt der europäische Weg? Ob die EU überhaupt für eine "Verfassung" im eigentlichen Sinn geeignet ist, darüber streiten Juristen und Politiker.

Share if you care.