Aufsicht kreist Hypo-Chef Kulterer ein

7. Juni 2006, 14:07
21 Postings

Die Finanzmarktaufsicht beendet ihr Verfahren gegen die Chefs der Hypo Alpe-Adria-Bank im Juni - "mit aller Härte und Konsequenz"

Wien - Entwaffnend offen erwidert die Finanzmarktaufsicht FMA die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in der Causa Klagenfurter Hypo Alpe-Adria-Bank. Haider hat die Behörde ob ihres Vorgehens massiv kritisiert und fordert, dass er selbst als Partei in dem laufenden Verfahren gehört werde.

Sehr deutlich wurde FMA-Vorstandsmitglied Heinrich Traumüller am Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz, bei der er und sein Kollege, Kurt Pribil, den Jahresbericht 2005 präsentiert haben. "Wir gehen bei der Hypo Alpe-Adria-Bank völlig klar vor. Wir haben null Toleranz, wenn versucht wird, Verluste zu vertuschen, wenn Wirtschaftsprüfer, Bankprüfer, Aufsichtsräte, der Staatskommissär, die FMA durch das Management nicht oder nicht vollständig informiert werden. Das ist nicht haltbar", machte Traumüller aus seinem Herzen keine Mördergrube. Sein Frontalangriff gegen Bankchef Wolfgang Kulterer: "Ich habe im Juli 2005 persönlich ein Managementgespräch in der Bank geführt. Von Verlusten habe ich dabei nichts vernommen. Dass man einen realisierten Verlust sofort zur Gänze verbuchen muss, lernt man in der ersten Buchhaltungsstunde. Würde man andere Ansichten rechtzeitig mit der Aufsicht diskutieren, so würde man rechtzeitig erfahren, wo die Grenzen von kreativer Buchhaltung liegen."

Unikum Testat-Rückzieher

Worum es geht: Gegen den Hypo-Vorstand wird wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation ermittelt. 2004 war bei Spekulationen ein Verlust von rund 300 Mio. Euro entstanden; in der Bilanz wurden aber nur rund 30 Millionen davon ausgewiesen, den Rest wollte man in den folgenden Jahren verbuchen. Aufsichtsrat und Prüfer waren davon nicht informiert, so der Vorwurf. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Wirtschaftsprüfer haben ihr Bilanz-Testat 2004 inzwischen zurückgezogen - ein einmaliger Fall in der Branche, wie auch Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher bestätigt (siehe "Anders gefragt").

Die FMA hat ihre Vorortprüfung abgeschlossen, der Bericht darüber ist in Arbeit. Daran, dass es für Banker Kulterer eng und enger wird, ließ der FMA-Vorstand keinen Zweifel: Nach der "Stellungnahme der Involvierten werden wir im Juni unsere behördliche Entscheidung treffen, und zwar in aller Härte und mit allen Konsequenzen". Diese reichen von der - unwahrscheinlichen - Einstellung des Verfahrens bis zur Geschäftsleiterenthebung. Hypo-Eigentümervertreter Haider gibt sich nicht geschlagen, pocht auf "Parteienstellung" und will die notfalls "im Rechtswege durchsetzen", schrieb er der FMA. "Aktionäre haben aber keine Parteienstellung", meint die dazu.

FMA fordert schärfere Waffen

Die Causen Hypo-Kärnten und Bawag nimmt man in der FMA, die sich als "Aufsicht mit Biss" zu profilieren versucht, zum Anlass, schärfere Zähne für sich selbst zu fordern. Immer wieder war der FMA ob der Skandale Aufsichtsversagen vorgeworfen worden - jetzt gehen die FMA-Chefs in die Offensive, "aber ohne damit ein Schuldeingeständnis abzugeben", beteuerte Pribil. Ihr Forderungspaket, um das der Name "Better Regulations" geschnürt wurde: 60 zusätzliche Vorortprüfer in den nächsten drei Jahren (statt bisher rund neun in der FMA und 35 in der Notenbank), damit man Vorortprüfungen "follow-ups" folgen lassen kann. Zudem plant man "kürzere Intervalle" zwischen den Prüfungen (derzeit um die 60 im Jahr).

Durchsetzen will die FMA auch eine externe dreijährige Rotation der Wirtschaftsprüfer. "Es baut sich sonst zu viel Vertrauen auf, das es den Prüfern schwer macht, an die Aufsicht heranzutreten", argumentiert Traumüller den Vorstoß, der sich bereits in Gesprächen mit der Kammer materialisiert hat. Bisher ist vorgeschrieben, dass Prüfer alle fünf Jahre "intern" (innerhalb der Prüfungskanzlei) rotieren.

Better-Regulations-Paket hin oder her - Pleiten wird es trotzdem geben. "Die FMA hat kein Null-Pleiten-Ziel: In einer Marktwirtschaft werden immer Institute ausscheiden", sagte Traumüller. Ganz große, "systemrelevante wie die Bawag" (Pribil) aber nicht. Für sie gilt sozusagen das Gegenprinzip: "Too big to fail." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hypo-Chef Wolfgang Kulterer könnte von der FMA seines "Amtes" enthoben werden.

Share if you care.