ÖVP: "SPÖ kein verlässlicher Partner"

28. Juni 2006, 14:19
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VP-Mitterlehner kritisiert Gusenbauer-"Rückzieher" - FPÖ und KPÖ begrüßen geplatzten Deal - LH Haider sieht "versuchten Koalitionsbruch"

Wien - ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner bedauert angesichts des geplatzten OMV-Verbund-Deals, den "Rückzieher" von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er wirft im vor, damit für einen "Dominoeffekt" gesorgt zu haben, der auch die Landeshauptleute dazu bewogen hätte, für eine Reverstaatlichung der OMV zu plädieren, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. FPÖ und KPÖ begrüßen das Scheitern der Fusion.

"Mit einem solchen Zick-Zack-Kurs ist die SPÖ kein verlässlicher Partner" wetterte Mitterlehner. Er forderte Gusenbauer auf, zu erklären, warum er am 11. Mai noch von einer "stabilen Eigentumsstruktur, die vor jeglicher ausländischer Übernahme" schütze, sprach und zehn Tage später für eine Reverstaatlichung der OMV eintrete. Weiters wirft er dem SPÖ-Chef vor, die "Flucht nach vorne" anzutreten und die Schuld am selbst verursachten Scheitern der Fusion abzuschieben.

LH Haider sieht "versuchten Koalitionsbruch"

Kärntens Landeshauptmann und Noch-BZÖ-Chef Jörg Haider hat indes am Mittwoch die "üble Vorgangsweise" des Koalitionspartners ÖVP kritisiert. Das BZÖ sei nicht eingebunden worden: "Aus meiner Sicht ist das ein versuchter Koalitionsbruch", so Haider bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Darüber werde "eine sehr ernste Diskussion" zu führen sein.

"Ich denke, dass der neue BZÖ-Chef Peter Westenthaler darüber mit der ÖVP ein Koalitionsgespräch führen wird", sagte Haider. Westenthaler ist der designierte Parteichef des Bündnisses, habe aber schon "alle Funktionen übertragen" bekommen, unterstrich der bisherige BZÖ-Obmann. Es werde innerhalb der Koalition zu prüfen sein, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewusst habe und warum der Regierungspartner erst so spät informiert worden sei. Mit der SPÖ habe es dagegen offenbar Verhandlungen gegeben.

Die Allianz der Landeshauptleute, mit der die Fusion schließlich verhindert wurde, ist für Haider das Ergebnis eines "erfolgreichen Kärntner Abwehrkampfes", da die Initiative von ihm ausgegangen sei. "Hassorgien" in Medien gegen die Länderchef empfinde er als "große Auszeichnung". Dass OMV und Verbund nicht zusammengehen, sei "für den Wirtschaftsstandort gut, für die Strompreise gut, und für das Wasser gut", fasste er zusammen. Haider kritisierte zudem, dass im Zuge des Deals durch die Kursschwankungen der OMV "riesige Kapitalvernichtung" betrieben worden sei.

FPÖ und KPÖ zufrieden

Durchaus zufrieden zeigen sich hingegen FPÖ und KPÖ über die weitere Eigenständigkeit der Konzerne. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer bezeichnete das Scheitern des Deals als grobe Niederlage des Duos Gusenbauer-Schüssel und gratuliert den Landeshauptleuten, die "vernünftig und im Sinne Österreichs entschieden haben". Die FPÖ forderte von der Republik als Eigentümer, die strategischen Leitlinien des Unternehmens so festzusetzen, dass der Verbund sich vornehmlich um die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in Österreich bemühen könne.

Die KPÖ kritisierte, dass es der Regierung nicht um die Schaffung eines österreichischen Energiekonzernes gehe, sondern um die Privatisierung der österreichischen Energieversorgungsunternehmen und sieht ihre Kritik nun bestätigt. (APA)

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