SP-Gusenbauer macht Regierung Schüssel verantwortlich

28. Juni 2006, 14:19
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SP-Chef nimmt Länder in Schutz - Motiv, den Deal abzublasen, war laut Gusenbauer zu geringer Beitrag für Budget

Wien - Nach dem Platzen des Mega-Deals des Öl- und Gas-Konzerns OMV mit dem Versorger Verbund war der Mittwoch von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die Vorstände der beiden Unternehmen, Wolfgang Ruttenstorfer und Hans Haider, wiesen die Vorwürfe von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück, dass der Deal von ihnen nicht gut genug vorbereitet gewesen sei. Während die Landeshauptleute ihre Forderungen nach einer öffentlichen Mehrheit am neuen Konzern zur Absicherung der Wasserkraft verteidigten, wurde dies von Industrie und dem Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz als versuchte "Reverstaatlichung" zurückgewiesen.

SP-Chef Alfred Gusenbauer machte die Bundesregierung für das Scheitern der Fusionsbestrebungen verantwortlich. Die Bundesregierung habe den Vorschlag der Landeshauptleute nicht einmal geprüft und den Deal sofort für gescheitert erklärt, sagte er. Der Vorschlag der Landeshauptleute habe zu geringe positive Effekte für das Budget ergeben und sei deswegen von der Regierung zurückgewiesen worden, sagte Gusenbauer. Vorwürfe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, er, Gusenbauer selbst, sei Auslöser des Scheiterns gewesen, gab der SP-Politiker zurück: "Wer umgefallen ist, ist Schüssel, Bartenstein und Grasser."

"Grobe Niederlage"

Für den Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, war die Fusion unter anderem am innerparteilichen Zwist sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ gescheitert. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer bezeichnete das Scheitern des Deals als grobe Niederlage des Duos Gusenbauer-Schüssel und gratuliert den Landeshauptleuten. Die FPÖ forderte von der Republik als Eigentümer, die strategischen Leitlinien des Unternehmens so festzusetzen, dass der Verbund sich vornehmlich um die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in Österreich bemühen könne.

Kärntens Landeshauptmann und Noch-BZÖ-Chef Jörg Haider sieht eine "üble Vorgangsweise" des Koalitionspartners ÖVP beim Fusionsvorhaben von OMV und Verbund. Das BZÖ sei nicht eingebunden worden: "Aus meiner Sicht ist das ein versuchter Koalitionsbruch", so Haider.

Häupl appelliert an Bund

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat am Mittwoch an den Bund appelliert, in Sachen Fusion von OMV und Verbund an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Landeshauptleute seien keineswegs gegen diese Fusion eingestellt, sie hätten nur Bedingungen aufgestellt, betonte er. Die Wiener SPÖ will unterdessen die Gemeinde-Mehrheit an der städtischen Energieversorgung in einem Landesverfassungsgesetz verankern.

Finanzminister Grasser wiederholte seine Beschuldigungen gegen die Generaldirektoren von OMV und Verbund, Wolfgang Ruttenstorfer und Hans Haider, also der Proponenten des Vorschlags. Dies seien die Hauptverantwortlichen dafür, dass der OMV-Verbund-Deal letztlich geplatzt ist. Das Zusammengehen sei offensichtlich nicht genug vorbereitet gewesen, sagte Grasser im ORF-Mittagsjournal. Verbund-Chef Hans Haider wies alle Vorwürfe zurück. Er und Ruttenstorfer hätten die Allianz professionell vorbereitet. Dabei habe man auch mit Spitzenpolitikern zahlreiche Gespräche geführt und sich letztlich "darauf verlassen müssen, dass Zusagen eingehalten werden".

Kritik an ÖIAG

Auch die Staatsholding ÖIAG wurde als möglicher Schuldiger für das Scheitern des Riesendeals genannt. Bei der Hauptversammlung der OMV äußerte Kleinanlegerschützer Wilhelm Rasinger die Vermutung, dass eigentlich die ÖIAG für das Lobbying der Politik zuständig gewesen wäre. OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer wies dies zurück und meinte: "Das war schon die Sache von (Verbund-Chef Hans) Haider und mir." Ruttenstorfer unterstrich, dass Haider und er sehr wohl auch mit den Landespolitikern geredet hätten, der Schwerpunkt sei aber bei den Spitzenpolitikern auf Bundesebene gelegen. Das Projekt sei von Seiten der Unternehmen professionell und mit einem Kostenaufwand von 800.000 Euro vorbereitet. "Wenn sich die Bundespolitik aber nicht in der Lage sieht, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen - und ich weiß Garantien gibt es in der Politik nie - können wir das nur zur Kenntnis nehmen", sagte Ruttenstorfer.

Die Reaktion am Kapitalmarkt fiel unterschiedlich aus: Während Verbund-Aktien bis Mittwoch nachmittag über 8 Prozent verloren, sprangen die OMV-Titel um über 5 Prozent nach oben. Die Citigroup hat ihre Anlageempfehlung für die Aktien des Ölkonzerns nach dem Scheitern der Fusion mit dem Verbund von "Sell" auf "Hold" hochgestuft. (APA)

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    "Wer umgefallen ist, ist Schüssel, Bartenstein und Grasser", so Gusenbauer.

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