Regierung: "Katastrophale" Finanzlage

9. Juni 2006, 15:58
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Vize-Wirtschaftsminister kündigt stärkere Besteuerung von Kapitalerlösen und Wiedereinführung der Erbschaftssteuer an

Rom - Das italienische Budgetdefizit wird nach Angaben des italienischen Vize-Wirtschaftsministers Vincenzo Visco bis Jahresende 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreiten. "Die Situation der öffentlichen Finanzen ist katastrophal. Es gibt schwache Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs, die Italien ausnutzen soll. Es wird aber nicht einfach sein", meinte Visco. Der Linksdemokrat bestätigte die Absicht des neuen Kabinetts, die Besteuerung auf Kapitalerlöse zu erhöhen und die von Silvio Berlusconi abgeschaffte Erbschaftssteuer wieder einzuführen.

Zugleich versprach Visco einen verstärkten Einsatz gegen die Steuerhinterziehung. "Die Italiener haben in den letzten Jahren von Berlusconis Steueramnestien stark profitiert. Jetzt werden sie die Steuern zahlen müssen, weil es keine Amnestien mehr geben wird", betonte der Vize-Minister.

Auch Prodi schlug vor dem Parlament wegen der Lage der staatlichen Finanzen Alarm. Die Wirtschaftslage seines Landes sei "möglicherweise schlimmer als 1996, als wir uns auf den Euro vorbereiteten", sagte der Premierminister. Er kündigte noch für die nächsten Wochen eine Reihe von Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und die Schwindel erregende Staatsverschuldung zurückzuschrauben.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Italien in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu "kühnen Strukturreformen" aufgerufen, "um das geringe Angebotspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen und ihren enormen Kostennachteil wettzumachen". Nötig seien insbesondere mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor und eine größere Lohnflexibilität. "Die neue Regierung hat ihre Absicht bekannt gegeben, die in Italien dringend erforderlichen Reformen in Angriff zu nehmen, doch scheinen dabei die politisch bedingten Risiken besonders groß", schrieb die OECD und fuhr fort: "Die Durchführung von Reformen dürfte sich angesichts der dünnen Mehrheit im Parlament und der zersplitterten Regierungskoalition als schwierig erweisen."

Im Senat verfügt Prods Bündnis nur über eine hauchdünne Mehrheit, und darauf setzt Wahlverlierer Berlusconi. Schon die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Prodi kaum mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit seines schärfsten Widersachers rechnen kann. (APA)

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