Politikergehälter: BZÖ will auf Erhöhung verzichten

7. Juni 2006, 14:07
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Westenthaler: 16.000 Euro werden gespendet - FP-Strache fordert Nulllohnrunde für alle Politiker

Wien - Die BZÖ-Mandatare wollen auf die Erhöhung ihrer Politikereinkommen verzichten. Gesetzlich vorgesehen ist ein Plus von 2,3 Prozent ab 1. Juli. Laut dem designierten BZÖ-Chef Peter Westenthaler werden die Minister, Staatssekretäre und Abgeordneten des BZÖ sowie Landeshauptmann Jörg Haider die Erhöhung den Hochwasseropfern in Dürnkrut spenden. Insgesamt sollen so in den kommenden sechs Monaten rund 16.000 Euro zusammenkommen, meinte Westenthaler am Mittwoch in einer Aussendung.

Keine Erhöhung in Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) kündigte unterdessen an, dass die Politiker-Bezüge in Kärnten nicht erhöht würden. Das entsprechende Gesetz werde "so wie jedes Jahr" im Landtag eingebracht werden, sagte Haider, der auch Finanzreferent des Landes Kärnten ist.

Konkret wird das Bezüge-Reformgesetz des Landes adaptiert, in dem das Einkommen der Landespolitiker festgeschrieben ist. Bei der prozentuellen Berechnung der Gehälter auf Basis des Einkommens eines Nationalratsabgeordneten sollen die Kärntner Bezüge auf einen entsprechend niedrigeren Index heruntergerechnet werden.

FP-Chef Heinz Christian Strache fordert indessen eine generelle "Nulllohnrunde" für alle Politiker. Eine Erhöhung um bis zu 500 Euro sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit eine "Provokation, die ihresgleichen sucht".

Am Dienstag war die Erhöhung der Politikergehälter im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht worden: Demnach werden ab 1. Juli die Politikergehälter um 2,3 Prozent angehoben. Die Erhöhung orientiert sich an der Inflationsrate für das vorige Jahr. Im Vorjahr waren die Politikergehälter um 1,5 Prozent erhöht worden. (APA)

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