Außenministerium lehnt Schiedskommission im Streit mit US-Ölmulti Oxy ab

6. Oktober 2006, 14:30
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US-Botschafterin: Kein Handelsstreit, sondern Konflikt zwischen Staaten

Quito - Im Streit um die Förderrechte des US-Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) in Ecuador lehnt Quito die von dem Unternehmen angerufene Schiedskommission in Washington ab. Der mit dem Fall beauftragte Sachwalter des ecuadorianischen Staates, Jose Borja, sagte am Dienstag (Ortszeit), das von dem Öl-Multi eingeschaltete Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) sei für den Konflikt nicht zuständig.

Seitens des Außenministeriums in Quito hieß es, laut dem Vertrag zwischen Oxy und dem ecuadorianischen Staat falle der Streit unter die Gesetzgebung des südamerikanischen Landes. Der Konzern solle vor das dafür zuständige Sondergericht in Quito ziehen. Die ecuadorianische Regierung hatte in der vergangenen Woche ihren Ölfördervertrag mit Oxy annulliert und die Beschlagnahmung der Förderanlagen der Firma angeordnet.

Die US-Botschafterin in Ecuador, Linda Jewel, beharrte darauf, dass es bei dem Fall nicht um einen "simplen Handelsstreit", sondern um einen Konflikt zwischen Staaten gehe. Dieser gehöre vor das Schiedsgremium in Washington, sagte Jewell. Hintergrund ist Quitos Vorwurf, das kalifornische Unternehmen habe ohne Zustimmung der ecuadoranischen Regierung Förderanteile verkaufen wollen. Die US-Regierung setzte als Reaktion auf den Konflikt die Verhandlungen über ein geplantes Freihandelsabkommen mit Ecuador aus.

Nach Bolivien und Venezuela ist Ecuador das dritte südamerikanische Land, das gegen ausländische Ölförderfirmen vorgeht. Bolivien hatte Anfang des Monats die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie des Landes bekannt gegeben, Venezuela erhöhte die Steuern für Ölkonzerne aus dem Ausland. (APA)

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