Immer wenn der Sandmann kommt

5. Juni 2000, 18:48

Preisregelung für österreichischen Internetbuchhandel ist realitätsfremd


Josef Cap

Jeder weiß es. Die großen Buchhändler bekommen beim Großeinkauf die höchsten Rabatte. Wahrscheinlich sind es mehr als 50 Prozent vom gebundenen Buchpreis beim Ladenverkauf, und die kleinen und mittleren Buchhändler können kaum noch Schritt halten. Bedrückend ist, dass mit der Buchpreisbindung nicht nur die Qualität, sondern einfach alles unterstützt wird. Trotzdem ist es sinnvoll, die Buchpreise - solange es noch möglich ist - einer Regelung zu unterwerfen. Anlass für eine neuerliche Diskussion und eine notwendige Gesetzesinitiative war die Entscheidung der EU-Kommission vom Februar dieses Jahres, dass die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften nach Art. 81 ff des EG-Vertrages darstellt. Daher bemüht sich das Parlament, zumindest eine gesetzliche Übergangsregelung zwecks leichterer Umstellung auf die unabdingbare künftige liberalere Marktsituation für Bücher zu finden.

Bei der Diskussion im Kulturausschuss war klar geworden, dass das wirkliche Problem für eine wirksame Buchpreisbindung der grenzüberschreitende Internethandel darstellt. Dieser ist wegen der EU-Wettbewerbsvorschriften nicht regulierbar. Jede nationale Regelung, sprich Preisbindung, ist gleichheitswidrig, weil inländerdiskriminierend gegenüber ausländischen Internethändlern und daher verfassungswidrig.

Genau diesen Weg schlagen nun, entgegen der ursprünglichen im Kulturausschuss auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossenen Gesetzesvorlage, die Regierungsparteien (und mit ziemlicher Sicherheit auch die grüne Partei) ein.

Die Folge ist, dass die finanzstarken österreichischen Internethändler die geplante Buchpreisbindung für den Internethandel unter dem Schutz der EU-Wettbewerbsregelungen daher ganz legal über das Ausland umgehen werden. Daher ist der Versuch, den nationalen Internetbuchhandel der Preisbindung zu unterwerfen, nur bedingt wirksam. Es trifft letztlich nur die finanzschwachen österreichischen Internethändler. Zugegeben, noch hat der Internethandel erst ein bis zwei Prozent vom Gesamthandelsvolumen. Doch das wird sich möglicherweise bald ändern. Es ist unseriös, auf diesem Weg den kleineren Buchhändlern beziehungsweise den Autoren durch eine bewusst verfassungswidrige Bestimmung eine falsche Realität vorzugaukeln und ihnen damit Sand in die Augen zu streuen.

Josef Cap ist SP-Abgeordneter zum Nationalrat und Kultur- und Mediensprecher seiner Fraktion.

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