Pühringer: "Landeshauptleute ließen Deal nicht platzen"

28. Juni 2006, 14:19
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Absicherung von Wasserkraft und Leitungen seien Beweggrund für die Forderungen gewesen - Sausgruber begrüßt von Amtskollegen getroffene Entscheidung

Linz - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat die Forderung nach einer öffentlichen Mehrheit an einer neuen Gesellschaft im Fall einer Fusion von OMV und Verbund am Mittwoch verteidigt: "Die Landeshauptleute haben diesen Deal nicht platzen lassen", betonte er im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich. Sie hätten am Dienstag nur gesagt, unter welchen Bedingungen man zustimmen könne.

"Es war unsere Absicht, Wasserkraft und Leitungen zu sichern", erklärte Pühringer. Das sei "Gemeinwohl, Infrastruktur und Daseinsvorsorge". Als Landeshauptmann müsse er Interesse an einer flächendeckenden Energieversorgung haben.

Zur von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geforderten Strompreissenkung sagte Pühringer, dass diese nicht von der Politik verlangt werden könne. Es könne sie nur am Markt geben.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hatte am Dienstag Abend Strompreisenkungen gefordert und angemerkt: "Die das Wasser gerettet haben, sollen jetzt die Stromkunden retten."

Sausgruber ebenfalls für Mehrheit der öffentlichen Hand

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber begrüßt und unterstützt im Sinne der Daseinsvorsorge die bei der Landeshauptleutekonferenz einvernehmlich getroffene Entscheidung seiner Kollegen, wonach die öffentliche Hand über eine 51 Prozent-Mehrheit am OMV-Verbund-Konzern verfügen müsste. Gleichzeitig wurde aus dem Büro des Landeshauptmanns betont, dass ein Verkauf von Anteilen an den landeseigenen Energie-Unternehmen nicht in Frage kommt.

Sausgruber konnte am Dienstag wegen der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an Bischof Erwin Kräutler nicht an der Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten teilnehmen. Für Vorarlberg wohnte der Sitzung Landesamtsdirektor Johannes Müller bei.

Von einer Fusion OMV-Verbund wäre Vorarlberg nicht direkt betroffen gewesen. Die Verbundgesellschaft schied per Jahreswechsel 1999/2000 aus den Verträgen mit der Vorarlberger Illwerke AG (VIW) aus und entließ die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) aus dem so genannten "Koordinierungsvertrag" sowie aus ihrem Regelbereich. Stattdessen wurde die Kooperation mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ausgebaut. VIW und VKW stehen seit 1. Jänner 2001 unter gemeinsamer personeller und organisatorischer Führung.

Alleineigentümer der VIW ist das Land Vorarlberg, das bei der Zusammenführung von VIW und VKW seine VKW-Anteile in die steuerliche Organschaft einbrachte. Nach Angaben von Summer befinden sich heute 97 Prozent der VKW-Aktien im Besitz der Unternehmens-Gruppe. Die VKW wiederum halten 71 Prozent an der Vorarlberger Erdgas GmbH (VEG).

Sobotka: NÖ konzentriert sich nun auf Stromlösung

Niederösterreich stehe nun "Gewehr bei Fuß" und konzentriere sich auf die österreichische Stromlösung. Das sagte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka als Eigentümervertreter des NÖ Energieversorgers EVN am Mittwoch in Reaktion auf die abgesagte OMV-Verbund-Fusion zur APA.

Der gestrigen Forderung der Landeshauptleute nach öffentlicher Mehrheitsbeteiligung sei nichts hinzuzufügen. Nun sollten zwar für den geplatzten Deal nicht Schuldige gesucht werden, die Fusion sei aber nicht gut vorbereitet gewesen - dies hätten die Konzernvorstände zu verantworten. Der aktuelle Aktienkurs zeige, dass die Absage eines Zusammengehens goutiert werde, so Sobotka. Er selbst sehe die bei einer Fusion angekündigten "großen Synergien" nicht, auch sei keines der Bedenken dagegen ausgeräumt worden. (APA)

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