Verkauft und verraten?

5. Juni 2000, 18:48

Zur Kritik an der Haltung des Europarats gegenüber Russland

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tat Ende April mit der Aussetzung der Stimmrechte der russischen Delegation und mit der Aufforderung an das Ministerkomitee, die Suspendierung Russlands selbst in Erwägung zu ziehen, einen weltweit beachteten Schritt der Sanktionierung. Das Ministerkomitee hingegen, also die Außenminister der Mitgliedsstaaten, löste mit einer Erklärung zum "Beitrag Russlands im Europarat" einen Hagel der Kritik - sowohl seitens der eigenen Parlamentarier als auch der internationalen Presse - aus.

Läuft also etwas falsch im "größeren Europa", wie die Organisation der 41 im Vergleich zur Union der 15 gerne genannt wird? Hat der Europarat, der die Russen nach Grosny nicht hinauswirft, seine Seele - die mit Stolz der Bewahrung der Menschenrechte geweiht ist - verkauft?

Nun, die Diskussion - Suspendierung oder gar Ausschluss Russlands vs. uneingeschränkte Mitgliedsrechte trotz schwerer Verstöße gegen seine Verpflichtungen - ist so alt wie die Beziehungen des Landes mit dem Europarat und geht trotzdem, heute wie vor einigen Jahren, am Kern der Sache vorbei. Die Frage darf nur positiv gestellt werden: Wie viel mehr von seinen Prinzipien kann der Europarat verwirklichen, wie viel mehr an Menschenrechten, auch und vor allem in Russland, kann der Europarat durchsetzen - mit Russland drinnen oder draußen? Sowohl die Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung als auch des Ministerkomitees sind in diesem Geist getroffen worden.

Russland vor die Türe setzen - was würde so ein Schritt für die Bevölkerung in Tschetschenien, was für die Menschenrechte in Russland, was für die Sicherheit in Europa bringen? Die Europaratsexperten, die dieser Tage als erste ständige internationale Vertreter in das Büro des russischen Menschenrechtsbeauftragten in Tschetschenien gehen, sie könnten keine konkreten Ansprechpartner für die Menschen vor Ort sein, nicht den Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgehen, gäbe es diese Initiative des Europarats nicht (die auch selbstverständlich von seiner Parlamentarischen Versammlung unterstützt wird). Es gäbe auch keine ernsthaften Gespräche über das Verhältnis zwischen (russischer) Föderation und ihren Subjekten (wie auch die Tschetschenische Republik eines ist) oder über die Rolle von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Nordkaukasus - Gespräche, die zugleich der Beginn eines politischen Dialogs in der Region zur Lösung der Konflikte sein könnten.

Auch die härteste Verurteilung, die schärfste Sanktion macht die Zerstörung von Grosny nicht ungeschehen, sie würde nur mit Sicherheit auch das wünschenswerte Mehr an konstruktiven Maßnahmen unmöglich machen.

Dass es Russland selbst nicht egal sein kann und auch nicht egal ist, wie seine Reputation innerhalb des Straßburger Staatenbundes aussieht, hat sich in den letzten Monaten wiederholt gezeigt. Die Antworten, die mir Außenminister Iwanow auf meine mehrmaligen Aufforderungen zu Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben hat, waren mir zwar nicht ausreichend, aber er hat durch seine Antworten etwas sehr Entscheidendes zum Ausdruck gebracht: Wir akzeptieren, dass der Europarat sich einmischt, wenn in einem seiner Mitgliedsländer die Menschenrechte auf dem Spiel stehen.

Damit wird aber noch etwas anderes akzeptiert: Das herkömmliche nationalstaatliche Prinzip hat auch dort ausgedient, wo die Menschenrechte in Gefahr sind - ein Konzept, das die zentrale Idee des Europarates widerspiegelt und beweist, dass es den Bedarf am vielfältigen Expertenwissen und an der integrativen Kraft dieser altgedienten Organisation gibt.

Darüber hinaus sind es aber auch die jüngst geäußerten Ideen des deutschen Außenministers Joschka Fischer, die mich in meinem Glauben an die Vitalität des Europarates bestärken.

So wie es für mich keine friedliche Lösung für Europa ohne die Einbeziehung Russlands geben kann, so sehr bin ich davon überzeugt, dass auch die Zukunft der EU nicht so sehr in einer "föderalen Kerngruppe" mit Deutschland, Frankreich und noch ein paar anderen kleineren Ländern liegt, sondern vielmehr in ihrer Verbreiterung. Europarat und Europäische Union sind die Schöpfungen der gleichen Vision vom vereinten Europa.

Historische Gegebenheiten haben dazu geführt, dass der wirtschaftliche Zusammenschluss und die Vereinigung zur Wertegemeinschaft (aber auch der gemeinsamen Verteidigung) in verschiedenen Institutionen stattgefunden haben. Die innere Logik der Vision sollte aber dazu führen, dass diese Institutionen eines Tages ineinander aufgehen. Setzt sich in der Union der Gedanke einer "Kerngruppe" durch, dann rückt die Vision wieder in weitere Ferne.

Jedenfalls hat der Europarat noch sehr viele Jahre als eigenständige, notwendige und lebendige Organisation vor sich. Und er ist darüber hinaus viel mehr als das "Wartezimmer" jener Länder, die eben nicht EU-Mitglied, aber doch Europa sind. Bis zur vollständigen Verwirklichung der Vision des wirtschaftlich und politisch vereinten Europa ist der Europarat das paneuropäische politische Forum, in dem offen auch schwierige Fragen und Krisen eines Familienmitgliedes diskutiert werden können und wo durch gemeinsame Werte ein Europa auch ohne wirtschaftliche und politische Trennlinien Realität wird.

Walter Schwimmer ist Generalsekretär des Europarates.

* Vgl. Gerhard Plott: "Europarat ade" (
STANDARD, 18. 5.), Hannes Tretter: "Rote Karte für Russland" (23. 5.)

"Russland die Türe öffnen" - ganz im Einklang mit diesem jüngsten Appell Bill Clintons an Europa verteidigt Walter Schwimmer die Straßburger Politik gegen den Vorwurf willfähriger Anbiederung an Großmachtinteressen trotz der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.*
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