Wasser auf die Häupter

30. Juli 2006, 19:38
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Wieder einmal ist es das Wasser, das die hohe Politik, allen voran die Landeshauptleute, in Wallung versetzt - Von Günther Strobl

Die Pläne von einem großen Energiekonzern in rot-weiß-rot landen also wieder einmal in der Schublade, wie vor ihnen etliche andere auch. Und wieder einmal ist es das Wasser, das die hohe Politik, allen voran die Landeshauptleute, in Wallung versetzt und zu einem Partei übergreifenden Schulterschluss bewogen hat. Auch wenn es sachlich nicht gerechtfertigt ist: Mit Sagern wie "es droht ein Ausverkauf der Wasserkraft, wenn OMV und Verbund fusionieren und der Staatseinfluss sinkt", lässt sich noch immer trefflich Stimmung machen.

Die Landeshäuptlinge, die in einer OMV/Verbund AG zurecht um ihre Einflussmöglichkeiten fürchten mussten, haben umso fester in das Wasser geschlagen. Die staatliche Mehrheit müsse garantiert sein, sonst gebe es keine Zustimmung zum Deal, tönten sie. Und fügten hinzu, die Länder würden sich über ihre Stromgesellschaften bei der OMV/Verbund AG einkaufen, sollte dies zur Erhaltung der staatlichen Mehrheit notwendig sein.

In einem Aufwasch ist es den Landeshauptleuten gelungen, nicht nur die Streichung des Verstaatlichungsgesetzes zu verhindern, das aus der Nachkriegszeit stammt und im vereinten Europa ziemlich anachronistisch erscheint. Ihnen ist auch gelungen, die Fusion zwischen OMV und Verbund zu vereiteln. Denn jemand wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dem der Spruch von "mehr privat, weniger Staat" bei jeder sich bietenden Gelegenheit nur allzu locker von den Lippen geht, konnte gar nicht anders als das Ganze abzublasen. Eine Rückverstaatlichung der ehemaligen Mineralölverwaltung wäre so ziemlich das Schlimmste gewesen, was er zulassen konnte. Ein großer Tag also für die Landeshauptleute? Eher ein Anlass, Wasser auf die Häupter zu gießen, auf dass sie über machbare Lösungen zugunsten der Konsumenten und Konsumentinnen nachdenken. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24/25.5.2006)

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