Leitl: "Blunzenwurscht, was im Streikfonds ist"

13. Juni 2006, 21:24
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WK-Präsident und ÖGB-Chef betonen: "Sozialpartnerschaft lebt" - Hundstorfer erwartet jahrelange Prozesse zur Bawag

Wien - Trotz der am Dienstag eingeleiteten Öffnung der ÖGB-Finanzen gegenüber der Nationalbank sehen sowohl ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Aktionsfähigkeit der Gewerkschaft nicht eingeschränkt. In einem gemeinsamen Hintergrundgespräch am Dienstagabend meinte Hundstorfer, es sei nicht entscheidend, was im Streikfonds drinnen ist. Wenn nötig werde man Mittel und Wege finden. Er gehe davon aus, dass der ÖGB immer so viel Geld haben werde, um etwas unternehmen zu können.

"Blunzenwurscht"

Drastischer formulierte es Leitl: "Mir ist blunzenwurscht, was im Streikfonds ist." Dieses Thema sei nicht von Relevanz. Zum einen wären Streiks ohnehin "Schüsse ins eigene Knie" und zum anderen wären Streiks auch ohne Streikfonds möglich. Die Gewerkschaft brauche nicht einen Streikfonds, um ihre Ziele erreichen zu können.

Dass die Nationalbank-Prüfer ihre bei der Gewerkschaft gesammelten Informationen an Dritte weiter geben könnten, glauben weder Hundstorfer noch Leitl. Der ÖGB-Präsident meinte, er gehe davon aus, dass von OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher keine Daten an die Wirtschaftskammer hinausgehen werden. Und Leitl formulierte: "Ich verlasse mich darauf, dass Liebscher das Beichtgeheimnis wahrt."

Hundstorfer glaubt, dass die Einschau der OeNB-Prüfer noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Man stehe erst am Beginn des Prüfungsprozederes. Bis zu dem im Gesetz fixierten Datum 31. Mai werde es einen ersten Bericht geben. Aber insgesamt werde die Überprüfung noch "ein paar Wochen" dauern.

"Sozialpartnerschaft lebt"

Hundstorfer und Leitl haben am Dienstagabend die Sozialpartnerschaft beschworen. "Die Sozialpartnerschaft lebt", sagte Hundstorfer und Leitl meinte, die Sozialpartnerschaft sei "keine Nostalgie der Vergangenheit", sondern Problemlösung für die Zukunft.

Der Wirtschaftskammer-Präsident bekannte sich neuerlich zu seinem guten persönlichen Verhältnis mit Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und zeigte sich überzeugt, dass ein solches auch mit dessen Nachfolger möglich sei. "Vertrauen muss wachsen, wir sind beide willens, es wachsen zu lassen." Hundstorfer geht auch davon aus, dass die Zusammenarbeit wie bisher weitergehen werde. Es werde auch weiterhin den Jour Fixe geben.

Signal

Als Signal für die trotz der ÖGB-Turbulenzen weiterhin gut funktionierende Sozialpartnerschaft führte Hundstorfer an, dass alle KV-Runden im Frühjahr "hochprofessionell" und erfolgreich abgeschlossen worden sein. Daran sehe man, dass "die Kernaufgaben überhaupt nicht gelitten" hätten. Auch Leitl sieht darin einen "Prüfstein". Die Ergebnisse hätten sich nahtlos in die Reihe der vernünftigen Lohnabschlüsse eingereiht. "Die Welt dreht sich normal weiter."

Keine Bedenken haben beide, dass es durch die Strukturreformen auf beiden Seiten zu Problemen in de Sozialpartnerschaft kommen könnte. Die KV-Struktur könne sich verändern, aber die Partner werden sich weiter finden, zeigte sich Hundstorfer im Zusammenhang mit den Zusammenlegungen von Gewerkschaften überzeugt. Der ÖGB-Präsident betonte, dass er sich bei der Organisationsreform der Wirtschaftskammer nicht eingemischt habe und er gehe davon aus, dass dies auch umgekehrt so sein werde. Und Leitl ergänzte: Es seien Fehler im ÖGB passiert, für die Konsequenzen sei aber nicht er zuständig. Wenn es in einer Organisation Probleme gebe, dann müsse diese sich das selbst ausmachen.

Hundstorfer rechnet mit jahrelangen Prozessen

Hundstorfer rechnet nach der Bawag-Affäre mit jahrelangen gerichtlichen Verfahren. Die Prozesse könnten vier Jahre in Anspruch nehmen. Die Staatsanwaltschaften in Österreich und den USA würden bereits zusammen arbeiten. Für die früheren Manager rechnet er mit "ernsthaften Konsequenzen", so Hundstorfer am Dienstagabend.

Monopoly-Gruppe

Wörtlich sprach Hundstorfer von einer "kleinen Gruppe, die Monopoly gespielt hat". Es habe "eine kleine Bank in der Bank" gegeben. Der ÖGB-Präsident betonte, dass man Schadenersatzforderungen "in alle Richtungen" prüfe. Das betreffe sowohl das frühere BAWAG- Management als auch die frühere ÖGB-Führung. Im "Kurier" hatte er Klagen gegen den früheren ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch und den Ex- Finanzreferenten Günther Weninger sowie die ehemaligen Bawag- Direktoren Elsner und Zwettler sowie eine Reihe von Bawag-Vorständen angekündigt.

Den früheren Aufsichtsrat und jetzigen Arbeiterkammer-Präsidenten Tumpel verteidigte Hundstorfer jedoch. Dieser habe sein Vertrauen, sagte der ÖGB-Präsident. Tumpel habe "ganz knallharte Spielregeln" beschließen lassen, allerdings hätten sich einige nicht daran gehalten.

Für den ÖGB hat die ganze Affäre jedenfalls offensichtlich einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Mitgliedern zur Folge. Laut Hundstorfer haben die Gewerkschaften bisher 6.000 bis 7.000 Austritte zu verzeichnen gehabt. (APA)

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