Länder verlangten Staatsmehrheit

1. Juni 2006, 19:52
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Die Landeshauptleute verlangten eine verfassungsrechtlich gesicherte 51-Prozent-Mehrheit des Staates an der neuen Gesellschaft OMV/Verbund

St. Pölten - Knalleffekt beim geplanten Zusammenschluss von OMV und Verbund zu einem österreichischen Energieriesen: Die Länder mit Niederösterreich und Wien an der Spitze sind bereit, die von OMV-General Wolfgang Ruttenstorfer und Verbund-Chef Hans Haider vorangetriebene Fusion zuzustimmen, wenn die künftige OMV-Verbund AG zu 51 Prozent in öffentlichem Besitz bleibt.

Dazu wären die Länder über ihre Landesenergiegesellschaften auch bereit, Anteile an der fusionierten Gesellschaft zuzukaufen. Öffentliche Mehrheiten müssten auch bei den Wasserkrafterzeugungsgesellschaften und bei der Übertragungsnetzgesellschaft des Verbund sichergestellt sein. Das sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, nach der Sitzung am Dienstag.

"Die von der Regierung in Aussicht gestellt Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie genügt nicht, die öffentliche Hand muss die Mehrheit haben", sagte Pröll. "Wir wollen die österreichische Energiepolitik formulieren", ergänzte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl. Auch das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Aussicht gestellte Vetorecht reiche nicht aus. "Das ist keine wirkliche Lösung, man weiß ja nicht, wer das Veto ausüben kann", sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.

Recht kompliziert Das sieht auch der Linzer Uni-Professor Martin Karollus ähnlich. Es bestehe "ein sehr großes Risiko", dass das geplante Vetorecht vor dem Hintergrund der "Golden Share"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beanstandet werde. Das wiederum würde zum völligen Verlust einer "irgendwie abgesicherten Einflussmöglichkeit auf die Wasserkraft" führen, zitiert die APA den Juristen in einem von EVN in Auftrag gegebenen Gutachten.

Jörg Haider hatte bereits zu Beginn der Sitzung anklingen lassen, dass die Fusion von OMV und Verbund in der bisher geplant gewesenen Form wohl gestorben sei. Sollte die Regierung dennoch an der ursprünglichen Version festhalten, würden die BZÖ-Minister diese im Ministerrat zu Fall bringen. Denn das wertvolle Gut Wasser dürfe keinesfalls zum Spielball internationaler Konzerne werden. Und: Die österreichische Stromlösung (Ösl) sei von den jetzigen Verhandlungen unberührt. "Die Ösl ist fix und fertig verhandelt, es gibt keinen Grund, diese jetzt nicht zügig umzusetzen." Das sicherten auch Verbund-Chef Hans Haider und OMV-General Wolfgang Ruttenstorfer zu.

Nach Ansicht des Wiener Universitätsprofessors Bernhard Raschauer ist das Eigentum der öffentlichen Hand an der Wasserkraft durch den Deal überhaupt nicht gefährdet. Eine Sicherung der Wasserkraft bedeute eine Sicherung der Anlagen, also der Kraftwerke, und dies sei bei dem Deal durch eine Satzungsänderung der Verbund Wasserkraft-Tochter Austrian Hydro Power (AHP) gegeben. Diese sieht eine Dreiviertel-Mehrheit in der Hauptversammlung der Konzernmutter vor. Ohne sie könne kein Kraftwerk verkauft werden. Damit werde etwas Neues geschaffen, denn das heutige Recht kenne keine Sicherung der Wasserkraft, betonte der Rechtsprofessor. Derzeit sei es rechtlich möglich, dass die AHP Kraftwerke verkauft oder verpachtet. Für einige Kraftwerke des Verbund gibt es derzeit eine Lease-and-Lease-back-Konstruktion. (stro, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2006)

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