"Irrtümliche" Raserstrafen

11. Juni 2006, 18:57
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Bis zu fünfmal so hohe Strafen sollte es für oberösterreichische Autofahrer setzen - zwecks Lärmminderung

Linz - Dem Vorpreschen folgte der Rückzieher: Dienstagmorgen luden Oberösterreichs grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober und Straßenbaulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) zu einem Lokalaugenschein an die Raststation Aistersheim. Zu begutachten galt es die Lärmbelastung an der Innkreisautobahn (A8).

Hohe Strafen für Lärmsünder

Das Entsetzen und die Solidarität mit den Anrainern dürfte daraufhin so groß gewesen sein, dass die beiden Politiker unisono und via Presseaussendung ankündigten, in Zukunft Tempo- und damit Lärmsünder im Land ob der Enns zum Teil fünfmal so hoch zu strafen. Wer die Geschwindigkeit um weniger als 20 km/h überschreitet, könnte statt mit bisher 21 in Zukunft mit 100 Euro Strafe belangt werden, bei höherer Abweichung wird's noch saftiger. Einen entsprechenden Antrag plane man für die Regierungssitzung am nächsten Montag.

Lkw-Sündenböcke

Stunden später dann die Relativierung: "Aufgrund eines Irrtums ist heute ein erster Expertenvorschlag betreffend Erhöhung der Strafen publiziert worden." Im neuen Schreiben wurde die Erhöhung der Strafen dann deutlich eingeschränkt. Betroffen davon seien "Lastkraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen in der Zeit von 22 bis 5 Uhr, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschreiten".

Der verantwortliche Verkehrslandesrat Erich Haider (SPÖ) bezeichnete die angedachte Straferhöhung dennoch als "völlig unsachlich". Es sei "mehr als bedenklich, dass Hiesl und Anschober die Lkw-Fahrer als schwächstes Glied in der Kette zu Sündenböcken für das Lärmproblem machen".

Geregelt sind Organstrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Verwaltungsstrafgesetz (VSTG). Die Länder beschließen individuell so genannte Ermächtigungsurkunden, Polizei und Bezirkshauptmannschaft exekutieren dann die festgelegten Strafen. Nicht überschritten werden darf dabei die gesetzliche Höchstgrenze: "Die liegt für Organmandate sowohl in der StVO als auch im VSTG bei maximal 36 Euro", erläutert Christian Kainzmeier, Leiter der StVO-Abteilung im Verkehrsministerium. Eine deutliche Anhebung dieser Obergrenze sei "ohne eine österreichweite Gesetzesänderung in der Straßenverkehrsordnung nicht möglich", so Kainzmeier zum STANDARD. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe, 24.05.2006)

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