EU legt Liste "sicherer Herkunftsländer" vor

24. Mai 2006, 13:26
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Sieben afrikanische Staaten werden genannt – Südamerika ist nicht mehr vertreten - Liste muss noch vom Rat abgesegnet werden

Die EU-Kommission lagt am Mittwoch die Liste der "sicheren Herkunftsländer" vor. Asylsuchende Staatsbürger der Länder auf dieser Liste können von der Europäischen Union in Zukunft in einem Schnellverfahren zurückgewiesen werden.

Nach Informationen des Standard gelten Benin, Botswana, die Kapverdischen Inseln, Ghana, Mali, Mauritius und Senegal als sichere Herkunftsstaaten. Im Gegensatz zu früheren Versionen und Vorschlägen nicht mehr vertreten sind Chile, Costa Rica und Uruguay. Die Liste muss allerdings noch vom Rat der Innen- und Justizminister bestätigt werden, Experten gehen davon aus, dass es bis zur deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dauern wird, bis die Liste offiziell beschlossen ist. Österreichs Innenministerin Liese Prokop war noch von einer Einigung unter österreichischer Präsidentschaft ausgegangen.

"Wichtig ist, dass es die Liste jetzt einmal gibt", sagte ein Sprecher Prokops. Die Liste soll die EU dem Ziel einheitlicher Asylverfahren näher bringen. Von einigen Experten als "überraschend" bezeichnet wurde, dass die Türkei – immerhin ein Beitrittskandidat – derzeit nicht den Status eines sicheren Drittlandes bekommen soll. Grund dafür könnte der Umgang mit der kurdischen Minderheit sein. Viele Asylanträge – besonders in Österreich – werden nach wie vor von Türken gestellt.

Wenige Anträge

Insgesamt gab es 2005 laut der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR in der EU 237.840 Asylanträge. Davon kamen allerdings nur verschwindend wenige aus den nun genannten sicheren Herkunftsländern: Im Zeitraum 2002 bis 2005 waren es knapp 12.000 Anträge aus diesen sieben Staaten.

Auch im EU-Parlament – das den Rat auf Mitspracherecht in dieser Sache geklagt hat – begrüßt man die Liste. Hubert Pirker, ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament, meinte, die Kürze der Liste spreche für das System und die genaue Prüfung der Länder.

Kritisiert wird hingegen von Experten, dass in einigen Ländern auf der vorliegenden Kommissionsliste weibliche Genitalverstümmelung – ein anerkannter Asylgrund – durchaus üblich seien. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.5.2006)

Von Michael Moravec aus Brüssel
  • Asylsuchende Staatsbürger der "sicheren Herkunftsländer" können von der Europäischen Union in Zukunft in einem Schnellverfahren zurückgewiesen werden.
    foto: standard

    Asylsuchende Staatsbürger der "sicheren Herkunftsländer" können von der Europäischen Union in Zukunft in einem Schnellverfahren zurückgewiesen werden.

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