Tadic: "Akzeptiere die Resultate"

1. Juni 2006, 15:23
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Serbischer Präsident zum Unabhängigkeitsreferendum Montenegros

Podgorica/Belgrad – Eineinhalb Tage nachdem das Ergebnis bereits klar war, brach der serbische Präsident Boris Tadic am Dienstag doch sein Schweigen. "Ich akzeptiere die vorläufigen Resultate der Referendumskommission", sagte er. Dem Endergebnis zufolge haben 55,5 Prozent oder 230.711 Montenegriner für die Unabhängigkeit von Serbien gestimmt. 44,50 Prozent oder 184.954 waren dagegen. Die Beteiligung belief sich am Sonntag auf 86,49 Prozent.

Der Präsident des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic setzte am Dienstag den ersten Schritt zur Auflösung der Union. "Ich werde nach Belgrad kommen, um wahrscheinlich am Donnerstag eine letzte Regierungssitzung des Staatenbundes abzuhalten und vom Posten des Staatschefs zurückzutreten", sagte der Mann, dessen Amt erst wenige Stunden zuvor obsolet geworden war. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, die Staaten zu entflechten. Während Serbien die Rechtsnachfolge in den internationalen Organisationen erhält, muss Montenegro um einen Sitz bei der UNO und Weltbank ansuchen. Die EU- Kommission wird Montenegro ein eigenes Mandat für die Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen erteilen. Der gemeinsame Besitz wird je nach Territorium aufgeteilt.

Auflösung der Marine Montenegro will ein 3000 Mann starkes Heer aufstellen. Die bisherige gemeinsame Kriegsmarine wird aufgelöst, man will sich mit einer Küstenwache begnügen. Die Grenzen sollen von der Polizei überwacht werden. Neue Botschaften Montenegros in wichtigen Staaten sind bereits geplant, zum Teil gibt es sie schon. Zudem will der neue Ministaat Serbien bitten, seine Vertretung in allen übrigen Metropolen mit zu übernehmen. Falls Belgrad nicht wolle, werde man sich "an andere Länder", zum Beispiel Kroatien oder Slowenien wenden.

In Serbien muss nun die Regierung umstrukturiert werden, weil die Ressorts Verteidigung und Außenpolitik bislang von Ministern der Staatengemeinschaft besetzt waren. Premier Vojislav Kostunica muss dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten. Im Verteidigungsressort wird voraussichtlich der bisherige Unionsminister, der parteilose Militärarzt Zoran Stankovic bleiben. In Serbien wird gewitzelt, dass er als Pathologe für das Sezieren von Leichen, wie Exjugoslawien, ohnehin bestens geschult sei.

Schwieriger wird es mit der Außenpolitik. Das bisher gemeinsame Ministerium und die meisten Auslandsvertretungen können von Serbien übernommen werden, nicht aber der Minister. Denn Vuk Drakovic, der es sich mit den Radikalen verscherzt hat, dürfte keine Mehrheit im serbischen Parlament finden. Außerdem braucht Belgrad nach dem Rücktritt Labus' auch einen neuen Vize-Ministerpräsidenten. (iva,red/DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.5.2006)

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