„Es ist hoch an der Zeit“

5. Juni 2006, 17:29
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Seit 22. März 2006 ist das Integrationskonzept für die Stadt Salzburg unter Dach und Fach. Integrationssprecherin der Bürgerliste Salzburg, Ingeborg Haller, betont, dass Salzburg mit einer Integrationsstelle säumig ist. Ein Interview von Daniela Nowak und Barbara Roither.

Nach langem hin und her wurde das Integrationskonzept jetzt beschlossen. Was bedeutet das konkret für die Bürgerliste?

Haller: Die Bürgerliste hat schon seit Jahrzehnten versucht Migrantenpolitik in der Stadt Salzburg zu institutionalisieren. Seit den 90ern hat sich die Bürgerliste dafür eingesetzt, dass ein AusländerInnenbeirat zustande kommt, was damals jedoch gescheitert ist. Linz und Graz haben dies bereits gemacht. Aus Sicht der Bürgerliste ist das Konzept ein Erfolg unserer konsequenten und ausdauernden Politik.

In Linz und Graz gibt es bereits Integrationsstellen. Hat man sich an diesen orientiert?

Haller: Die Idee des AusländerInnenbeirats, wie in Graz, kommt davon, dass Menschen in unserer Stadt leben, arbeiten und Steuern zahlen auch mitbestimmen dürfen sollen. In anderen Ländern ist das bereits Gang und Gebe, Österreich ist hier etwas hinten dran. In Linz, Innsbruck und Wien gibt es ähnliche Einrichtungen. Wir haben uns nicht direkt an deren Konzepten orientiert, aber von ihren Erfahrungen profitiert.

Sie haben aktiv an der Ausarbeitung des Konzeptes mitgearbeitet. Welcher Punkt war Ihnen besonders wichtig?

Haller: Ich war, neben einem Vertreter der SPÖ, die einzige Politikerin aus dem Gemeinderat der Stadt. Ich hätte mich auch dafür eingesetzt, dass jemand aus der ÖVP mitarbeitet, diese hielten sich jedoch zurück, und stimmten plötzlich dagegen. Bei der FPÖ habe ich nicht näher nachgefragt, da sie eine klare Haltung gegen das Konzept hatte. Mir war wichtig, dass jemand aus der Politik dabei ist und dass das Erarbeitete unverfälscht rüberkommt. Im Vordergrund stand eine vernetzende Stelle in Salzburg.

Die Haltung der ÖVP war anfangs zurückhaltend. Bei der Abstimmung waren Sie jedoch dagegen.

Haller: Meine Kritik ist, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass die ÖVP Leute in die Arbeitsprozesse schickt. Von ihnen kam nichts. Im Nachhinein sagten sie jedoch, sie seien für Integration, fänden jedoch einige Punkte nicht richtig. Für mich war das unverständlich, da sich die ÖVP letztendlich zum Handlanger für eine Politik macht, für die im Grunde die FPÖ steht.

Die SPÖ stimmte für das Integrationskonzept. Hat man hier einen Kooperationspartner gefunden?

Haller: Die SPÖ hat eben auch erkannt, dass eine Integrationspolitik in Salzburg notwendig ist. Gerade wenn man die aktuellen Vorfälle in Lehen betrachtet, ist es hoch an der Zeit zu handeln (im April marschierten in Lehen und Taxham mehrmals gewaltbereite Jugendliche, mit Schlagstöcken bewaffnet, auf; Anm.).

Wie sieht es nun mit der Finanzierung und Umsetzung aus? Die Stelle des Integrationsbeauftragten war ausgeschrieben, kann einer alleine das schaffen?

Haller: Nein. Eine Person kann nur der Anfang sein. In den nächsten Budgetverhandlungen im Herbst muss man genügend Mittel reservieren, um einzelne Projekte starten zu können.

Die angebotenen Deutsch-Kurse an Schulen sind freiwillig, darum nehmen viele Jugendliche nicht daran teil. Sollte man diese verpflichtend machen?

Haller: Ich bin gegen eine Verpflichtung. Man soll den Aufenthaltstitel in Österreich nicht mit dem Zwang zum Erlernen der Sprache verbinden. Trotzdem ist in der Integration der Spracherwerb sehr wichtig, sollte aber kein Zwang sein.

Eine Empfehlung im Konzept lautet ?Zugang zu Bildung, Sport und Kultur?. Ist hier österreichische Kultur gemeint, oder die Kultur des jeweiligen Herkunftslandes?

Haller: Menschen mit Migrationshintergrund sollen ihre Kultur auch hier leben können und auch uns Österreichern näher bringen. Umgekehrt natürlich genauso, also Öffnung der Kultur beidseitig.

Eine weitere Empfehlung lautet ?Förderung des Zusammenlebens in den Stadtteilen und Siedlungen?. Welche Maßnahmen sind hier geplant?

Haller: Die Stadtteilarbeit scheint mir einer der zentralen Punkte. Ein mobiler Mediator soll in den Stadtteilen bei (interkulturellen) Konflikten helfen.

Was sagen Sie abschließend zu den Aussagen der FPÖ, das Konzept sei inländerfeindlich und verhindere Integration?

Haller: Dies ist nicht der Fall. Bei einem Ausländeranteil von 25 Prozent ist es eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Prozess.

Zur Person
Die Wahlsalzburgerin Mag. Ingeborg Haller (44) ist seit 2004 Gemeinderatsmitglied für die Bürgerliste. Die selbstständige Juristin setzt sich als Integrationssprecherin aktiv für die Migrationspolitik in Salzburg ein und hat auch in der Arbeitsgruppe ?Mitbestimmung, Politik und Verwaltung? bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes mitgewirkt. Sie ist außerdem Mitglied im Planungs- und Kontrollausschuss. Ihre Schwerpunkte liegen, neben Integration, in den Themen Demokratie, Stadtplanung, Menschenrechte und Gleichbehandlung.

Zur Person
Die Wahlsalzburgerin Mag. Ingeborg Haller (44) ist seit 2004 Gemeinderatsmitglied für die Bürgerliste. Die selbstständige Juristin setzt sich als Integrationssprecherin aktiv für die Migrationspolitik in Salzburg ein und hat auch in der Arbeitsgruppe ?Mitbestimmung, Politik und Verwaltung? bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes mitgewirkt. Sie ist außerdem Mitglied im Planungs- und Kontrollausschuss. Ihre Schwerpunkte liegen, neben Integration, in den Themen Demokratie, Stadtplanung, Menschenrechte und Gleichbehandlung.
  • Ingeborg Haller bei einem Interview in ihrem Büro.
    redaktion

    Ingeborg Haller bei einem Interview in ihrem Büro.

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