Ortstafeln: Rat der Kärntner Slowenen für "Vertretungskörperschaft"

3. Juni 2006, 21:40
3 Postings

Bei Gewährung würden VfGH-Beschwerden zurückgezogen - Ortstafel-Entwurf wird weiterhin abgelehnt

Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen hat am Freitag für die Volksgruppe die Einrichtung einer Vertretungskörperschaft gefordert. Im Gegenzug würde man die beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerden zurückziehen, sagte Ratsobmann Matthäus Grilc bei einer Pressekonferenz. Den Verordnungsentwurf, der insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht, lehnt der Rat weiterhin ab.

Gegen Vorschlag Schüssels

Der Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entspreche nicht den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, kritisierte Grilc. Er schlägt stattdessen die Vertretungskörperschaft, über welche die Bevölkerung zweisprachige topographische Aufschriften ihrer Ortschaften beantragen könne, vor. "Wir brauchen eine solche Volksgruppenvertretung als Körperschaft öffentlichen Rechts", meinte Grilc. Ihre Mitglieder könnten im Rahmen der Gemeinderatswahlen gewählt werden. Sie sollen in den betroffenen Gemeinden als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen. "Fünf von Hundert der jeweiligen Ortsbevölkerung" sollen ausreichen, um einen Antrag auf eine Ortstafel zu stellen.

Die Vertretungskörperschaft wiederum muss den Antrag der Bundesregierung vorlegen, die ein Jahr Zeit hat, die Verordnung um eine Ortschaft zu ergänzen oder den Antrag abzulehnen. Gegen eine allfällige Ablehnung ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zulässig. Als Körperschaft öffentlichen Rechts würde man nämlich über das Verbandsklagerecht verfügen. Einzelbeschwerden über den Umweg der Beeinspruchung eines Strafbescheids wären dann nicht mehr notwendig. (APA)

Share if you care.