FPÖ und SPÖ verlangen Offenlegung der Bündnis-Finanzen

7. Juni 2006, 14:07
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Strache und Vilimsky vermuten Waffenlobby, Gaddafi oder ÖVP als Finanziers - Bures: "Wer haftet für eventuelle Kredite?"

Wien - Die Finanzen des BZÖ beschäftigen derzeit SPÖ und FPÖ. "Wer steckt dahinter" wollte am Dienstag bei einer Pressekonferenz FP-Chef Heinz-Christian Strache wissen und vermutete etwa die Waffenlobby oder Muammar Gaddafi. Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte in einer Aussendung die Offenlegung der BZÖ-Finanzen,

Zusagen aus der Wirtschaft?

"Gibt es bereits konkrete Zusagen aus der Wirtschaft?", fragte Bures. BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler hätte schließlich im Vorfeld wissen lassen, dass er nur dann zur Kandidatur bereit sei, wenn ihm ein Wahlkampfbudget von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird. Laut Bures bekomme das BZÖ knapp zwei Millionen Euro in Form einer Klubfinanzierung, wovon sie 39 Prozent für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben dürfe. "Da man hoffentlich davon ausgehen kann, dass das BZÖ die laufenden Kosten daraus deckt und sich nicht aus den Töpfen ihrer Ministerien bedient, bleibt für einen offenbar groß angelegten Wahlkampf nicht viel übrig", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die nun wissen will, wer das BZÖ finanziere. Auch stelle sich für sie die Frage, wer für eventuelle Kredite haftet, falls es keine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt.

FPÖ verlangt Aufklärung

Aufklärung über die BZÖ-Finanzen verlangte auch die FPÖ. Obmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky sprachen von "mysteriösen Euromillionen des Orangenvereins" und orteten als eventuelle Geldgeber die Waffenlobby, Gaddafi, Naji Sabri oder gar die ÖVP. Faktum sei, "dass die geraubten Mittel des besetzten Parlamentsklubs wohl nicht für die Bewerbung des Nicht-Parlamentsklub- und Nicht-Mandatars Peter Westenthaler herangezogen werden dürfen". Dies wäre laut Vilimsky eine strafrechtlich relevante Handlung. Auch Parteienförderung könne das BZÖ keine beziehen, weil es sich noch nie einer bundesweiten Wahl gestellt habe. Nun vermutet man in der FPÖ etwa "illegale Provisionen aus Waffengeschäften", auch Finanzspritzen von "Haider-Freund" Gaddafi oder des ehemaligen irakischen Außenministers Naji Sabri stellte man in den Raum.

"Wunderwuzzi"

In Westentaler sieht Strache lediglich einen "Wunderwuzzi" und "Kofferträger": "Wenn Haider etwas scheitern sieht, schickt er immer andere voraus". Eine Alternative zu einem Regierungsamt wäre für Westentaler wohl nur ein Kurs beim AMS gewesen, legte Strache nach. In Zukunft wolle der FPÖ-Obmann dessen Kandidatur aber nicht mehr kommentieren. "Wir fordern die großen Parteien heraus", kündigte er stattdessen an. Denn zwischen ÖVP und SPÖ sehe er keinen großen Unterschied in der Haltung. "Wir stellen rot-weiß-rot in den Vordergrund und nicht die Fremdbestimmung aus Brüssel." (APA)

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