53 Prozent der Österreicher würden ORF-Volksbegehren unterschreiben

7. Juni 2006, 14:45
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Befreiung vom Zugriff der Parteisekretariate gefordert - Initiative für unabhängigen ORF wird immer breiter - Chefredakteur Mück wehrt sich

Die öffentliche Bewegung für einen unabhängigen, öffentlich-rechtlichen ORF wird immer breiter. Nach der Plattform "SOS ORF" zeigte sich am Dienstag auch die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) in Sorge um die Standards journalistischer Qualität in Österreich und forderte die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Im Rahmen einer im Auftrag der Nachrichten-Illustrierten "News" erstellten Gallup-Umfrage erklärten indes 53 Prozent der Befragten, dass sie ein Volksbegehren zur Befreiung des ORF vom Zugriff der Parteisekretariate unterschreiben würden.

Eine klare Mehrheit von 49 zu 44 Prozent war in der Gallup-Erhebung der Meinung, dass der Einfluss der Regierung auf den ORF überwiegt und dieser nicht ausgewogen berichte. 49 Prozent der Befragten, erklärten, dass der ORF die ÖVP am meisten bevorzuge. Eine Bevorzugung der SPÖ sehen nur 18 Prozent.

Erstmals kommentierte auch ORF-Chefredakteur Werner Mück die jüngste Debatte um die Unabhängigkeit der ORF-Fernsehinformation. Mück wurde ja in Armin Wolfs Hochner-Preis-Rede kritisiert, weil er zu viel Macht auf seine Person vereine. "Grundsätzlich kann das in einer Demokratie kein Problem sein, wenngleich polemische Verzerrungen dem Anliegen eher schaden als dienen", sagte Mück der Wiener Stadtzeitung "Falter".

Mück weist Vorwurf, die inhaltliche Vielfalt zu ersticken, zurück

Den Vorwurf, die inhaltliche Vielfalt zu ersticken, wies Mück zurück. "Pluralität ist - wie die Geschichte des ORF lehrt - primär keine Fragen der Strukturen. In Zeiten, in denen es strukturell schwache Chefredakteure gab, klagten die Journalisten über beispiellos massive politische Interventionen, wie es sie seit 2002 mit Sicherheit nie gab." Der Behauptung, dass die ÖVP versuche, Parteigänger in ORF-Schlüsselpositionen zu hieven, mangle es laut Mück an "sachlicher Beweisführung".

Der Verein Initiative Qualität im Journalismus begrüßte hingegen die "aktuellen Bemühungen, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu sichern und zugleich seine journalistische Unabhängigkeit zu stärken. Beides ist für eine professionelle, verantwortungsvolle und unparteiische Informationspolitik unverzichtbar."

Dank an Wolf

"Nachdrücklich" dankten die IQ-Proponenten und Journalisten Engelbert Washietl und Heinz Nußbaumer dem Robert-Hochner-Preisträger Wolf, "der durch seine Rede den Anstoß zu einer wichtigen demokratischen Auseinandersetzung gegeben und auf die persönliche Verantwortung der ORF-Entscheidungsträger aufmerksam gemacht hat".

IQ unterstütze jedenfalls eine möglichst breite, sachgerechte Diskussion, die - um ihre Ziele erreichen zu können - mehr sein muss als parteipolitische Polemik im bereits eröffneten Wahlkampf. Hier komme auch den Printmedien eine wichtige Aufgabe in Berichterstattung und Kommentierung zu. "Es geht darum, den ORF so rasch wie möglich aus der Vertrauenskrise heraus zu führen."

Auch der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich über die verschiedenen Initiativen erfreut. "Es stimmt, auch frühere Regierungen haben versucht, den ORF unter Kontrolle zu bringen. Sie haben interveniert, versucht auf Postenbesetzungen Einfluss zu nehmen und das Programm zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Aber noch nie war es so arg wie heute", so Van der Bellen. Die Grünen unterstützen die ORF-Bewegung mit einer eigenen Petition, die im Internet unter www.rettet-den-orf.at abrufbar ist. (APA)

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