Grasser: Tobin-Tax nur, wenn nicht wettbewerbsverzerrend

8. Juni 2006, 15:46
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Bei der Suche nach Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit in Europa verweist Grasser auf erprobte Modelle, wie Dänemark

Wien - Die Verwirklichung von Vorschlägen zur Eigenfinanzierung der EU, wie etwa die Tobin-Tax (Devisentransaktionssteuer) komme nur in Frage, wenn sie nicht weltweit wettbewerbsverzerrend seien. Dies sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser Montagabend bei der 34. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien.

Zur Verbesserung der EU-Finanzierung hatten verschiedene Politiker, darunter auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Möglichkeit der Einführung einer Devisentransaktionssteuer oder einer Steuer auf Flugbenzin angesprochen.

Wettbewerb, Deregulierung...

Grasser bekannte sich in seiner Rede vor den Gästen der Volkswirtschaftlichen Tagung zu Wettbewerb, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Die österreichische EU-Präsidentschaft sei nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden vergangenes Jahr angetreten, Europa neue Impulse zu geben. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung gehe es darum, den Lissabon-Zielen durch nationale Aktionspläne und nationale Beauftragte neue Dynamik zu geben, betonte der Finanzminister.

Bei der Suche nach Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit in Europa setzt Grasser auf Best-practice-Modelle und verwies auf Dänemark. Dort werde im Sinne der "Flexicurity" den Menschen am Arbeitsplatz zwar kein sicherer Job, aber soziale Sicherheit bei Jobverlust und intensive Hilfe bei der Arbeitssuche geleistet. Österreich liege zwar über dem Durchschnitt der europäischen Länder, sei aber noch nicht Best-practice, so der Finanzminister, der mehr Flexibilität am österreichischen Arbeitsmarkt forderte.

Stabilitätsorientierte Fiskalpolitik

Grasser begrüßte auch die stabilitätsorientierte Fiskalpolitik der europäischen Länder und sieht gute Signale dafür auch in Deutschland. Angesprochen auf die hohen Staatsquoten in den skandinavischen Ländern, die jedoch gleichzeitig wirtschaftlich reüssierten, meinte Grasser, dies entspreche zwar nicht seiner Überzeugung, dass für die wirtschaftliche Entwicklung niedrigen Staatsquoten besser seien. Offenbar komme es aber bei den genannten Beispielen, insbesondere in Skandinavien, auf die Qualität der Ausgaben an, räumte der Finanzminister ein. (APA)

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    Grasser bekannte sich in seiner Rede vor den Gästen der Volkswirtschaftlichen Tagung zu Wettbewerb, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung.

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