Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht in den
Aussagen von Innenministerin Liese Prokop (V), es gebe in Österreich
45 Prozent "nicht integrationswillige" Zuwanderer, "wahltaktisches
Getöse". Allerdings sehe er seine eigene politische Linie durch die
nun veröffentlichte Studie gestärkt. "Prokop hat auch mir bestätigt:
Wer sich nicht integriert, hat hier nichts zu suchen", sagte Strache
bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der freiheitliche EU-Mandatar
Andreas Mölzer stellte indessen die offiziellen EU-Statistiken zum
Thema Einwanderung in Frage.
"Es ist interessant, dass man im Wahlkampf beginnt, unsere
Warnungen ernst zu nehmen", zeigte sich Strache überrascht über die
derzeitige Line Prokops zum Thema Zuwanderung und die "heuchlerische
Überraschung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes". Er gehe
allerdings davon aus, dass eine solche "Integrationsunwilligkeit"
sogar mehr als 60 Prozent der Moslems in Österreich betreffe. Der ÖVP
empfahl Strache einen "Spaziergang durch Ottakring oder Favoriten",
um sich ein Bild von der Situation zu machen. Unter Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) und Noch-BZÖ-Chef Jörg Haider seien nämlich
nahezu 300.000 Ausländer eingewandert.
Altbekannte Forderungen
Neben einem sofortigen Zuwanderungsstopp forderte Strache - wie
bereits im Wiener Wahlkampf - die "Rückführung" von bestimmten
Immigranten. Wer das sein soll: "Nicht Integrationswillige,
Kriminelle und Langzeitarbeitslose." Auch gegen so genannte
Hassprediger unternehme die Bundesregierung sowie die Stadt Wien nach
wie vor zu wenig. Straches Ängste reichen von der "Abschaffung von
Nikolausfeiern" über "türkische oder islamische Parteien in
Österreich" bis zum "Stelzenverbot im Schweizerhaus".
Auch Mölzer befasste sich am Dienstag via Aussendung mit dem Thema
Ausländer. Er bezweifle, "ob tatsächlich nur 25 Millionen oder 5,5
Prozent Fremde in der EU leben, wie das EU-Statistikamt Eurostat
angibt". Vielmehr dürfte es sich um "untertriebene und beschönigende
Zahlen" handeln. Eurostat unterscheidet laut Mölzer nicht zwischen
der autochthonen Bevölkerung und eingebürgerten Zuwanderern. "Daher
dürfte die Zahl der Fremden in der Europäischen Union zumindest das
Doppelte, wahrscheinlich aber das Dreifache dessen betragen, was die
EU-Statistiker offenbar zur Beruhigung der Bevölkerung angeben", so
Mölzer. Er forderte eine europaweite aktive Rückwanderungspolitik und
ein sofortiges Ende des Familiennachzugs. (APA)