Wien/St. Pölten - Der vor zwei Wochen mit Getöse verkündete Zusammenschluss von OMV und Verbund zu einem Energiekonzern europäischen Zuschnitts ist geplatzt. Zumindest in dieser Legislaturperiode, die im Herbst endet, sollen die Pläne nicht weiter verfolgt werden, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Dienstagabend.

Stunden zuvor hatten in St. Pölten die Landeshauptleute unter Vorsitz des Niederösterreichers Erwin Pröll getagt und die Hürden für ein Zusammengehen der teilstaatlichen OMV mit der mehrheitlich in Republiksbesitz stehenden Verbundgesellschaft hoch gelegt. Man werde der Fusion nur unter der Bedingung zustimmen, dass die öffentlichen Mehrheiten in den Gesellschaften gewahrt bleiben. Bund und Länder sollten zusammen 51 Prozent sowohl an dem neuen Konzern OMV/ Verbund AG halten als auch an der Netzgesellschaft des Verbund und dessen Kraftwerkstochter AHP. Nur so sei der "Schutz vor einem Ausverkauf der Wasserkraft gewährleistet", hatte Pröll die Sicht der Länder zusammen gefasst.

Länder in Kauflaune

Sollte die Republik das notwendige Geld für eine Aufstockung nicht aufbringen, würden die Länder beziehungsweise einzelne Landesenergieversorger einspringen. EVN und Wienstrom halten am Verbund die Sperrminorität von 25 Prozent und eine Aktie. Sie können somit in der Hauptversammlung ein Zusammengehen von OMV und Verbund verhindern.

Für Bartenstein sind nach den Beschlüssen der Landeshauptleute, die einer Wiederverstaatlichung der OMV gleichkommen, "die Voraussetzungen für die an sich sinnvolle und richtige Fusion nicht mehr gegeben". Finanzminister Karl-Heinz Grasser ergänzte, dass offenbar der Konsens mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht mehr gegeben sei. Gusenbauer hatte zunächst die Fusion befürwortet, wollte dann aber ebenfalls eine staatliche Mehrheit gesichert wissen. Dies habe "einen Dominoeffekt ausgelöst".

Aber auch die Vorstände von OMV und Verbund treffe Schuld, wenn jetzt die Fusion nicht zustande komme, sagte Grasser. "Dass sie die Fusion vorgeschlagen haben war für mich eine Garantie, dass der Deal auch gut vorbereitet war. Ich nehme heute zur Kenntnis, dass das nicht so war", sagte der Finanzminister.

Scheitern einbekannt

Die OMV hat das Scheitern der Fusion einbekannt. Man habe gesehen, "dass die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse, die den Zusammenschluss von OMV und Verbund ermöglicht hätten, nicht erreicht werden können".

Die Landeshauptleute hatten bei ihrem Treffen in St. Pölten die von der Regierung zugesicherte Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie der öffentlichen Hand beim neuen Energieriesen als "ungenügend" abgelehnt. "Die öffentliche Hand muss die Mehrheit haben", sagte Pröll. "Wir wollen die österreichische Energiepolitik formulieren", ergänzte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl. Auch das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Aussicht gestellte Vetorecht reiche nicht aus.

Das sieht auch der Linzer Uni-Professor Martin Karollus ähnlich. Es bestehe "ein sehr großes Risiko", dass das geplante Vetorecht vor dem Hintergrund der "Golden Share"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beanstandet werde. (Günther Strobl/Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2006)