EU gegen "illegale" öffentliche Aufträge

26. Juni 2006, 15:06
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Schutzfrist für unterlegene Anbieter von zehn Tagen kommt in einer neuen Richtlinie

Brüssel - 11.000 Milliarden Euro betrug das Bruttoinlandsprodukt der EU 2005. Rund 16 Prozent davon, immerhin 1760 Milliarden Euro, entfielen auf öffentliche Aufträge und Vergaben: Vom Straßenbau bis zur Rüstung, vom Medikamenteneinkauf für öffentliche Spitäler über Dienstautos bis zum Bleistift. Und ein Viertel dieser öffentlichen Einkäufe und Vergaben erfolgt nach Schätzungen von Experten ganz oder teilweise "illegal": Entweder, weil nicht ausgeschrieben wird (ab Auftragsvolumen von 150.000 Euro verpflichtend), oder weil der Bestbieter nicht zum Zug kommt.

Die Europäische Kommission will nun mit einer Richtlinie mehr Transparenz in das Vergabewesen bringen, indem es die Rechte der Unterlegenen stärkt.

Eines der größten Probleme sei es, dass mit der Unterschrift unter den Vertrag sofort mit der Arbeit begonnen werde, kritisiert die Kommission. Damit ist in den meisten Fällen der Zug für die Unterlegenen abgefahren: Selbst wenn Ungereimtheiten festgestellt werden, ist ein Neubeginn dann zumeist noch unwirtschaftlicher.

Deswegen will die Kommission eine Stillhaltefrist von zehn Tagen festschreiben, in denen der Sieger der Ausschreibung bzw. der Auftragnehmer noch nichts tun darf. Die Unterlegenen können ihre Beschwerden in dieser Frist vorbringen. Bestätigt sich ein Verdacht (wer das überprüfen soll, steht noch nicht fest), wird die Vergabe bis zur Klärung "ruhend" gestellt.

In dringenden Fällen soll die Frist verkürzt werden können. Falls innerhalb der zehn Tage kein anderer Bieter protestiert, soll die Vergabe nicht mehr angefochten werden können. Die Richtlinie bezieht sich sowohl auf ausgeschriebene Aufträge als auch auf die so genannte freihändige Vergabe, bei der ein Bieter den Auftrag direkt erhält. Bisher bekämen die Konkurrenten oft nicht einmal mit, dass ein Auftrag erteilt worden sei, heißt es aus der Kommission. Deshalb will sie mit der Richtlinie auch Strafen für Behörden einführen, die sich nicht an die Vergaberegeln halten, berichtete die Frankfurter Allgemeine dazu. In Österreich wie auch in Deutschland gibt es schon eine entsprechende Stillhaltefrist von 14 Tagen. Sie gilt allerdings nicht für die freihändige Vergabe. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.5.2006)

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