Nach langem Streit Einigung auf neues Dienstrecht

18. Juni 2006, 17:51
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Die Versetzung von ÖBBlern wird einfacher, das Paket bringt der Bahn bis zu 20 Millionen Euro an Einsparungen. Änderungen beim Kündigungsschutz wurden nicht verhandelt

Wien - Rund drei Jahre lang haben Regierung, Gewerkschaft und Eisenbahner-Management über ein neues ÖBB-Dienstrecht gestritten. Jetzt dürfte das Thema endgültig erledigt sein. Die Bilanz: der mit 66 Stunden größte Eisenbahnerstreik der österreichischen Geschichte im Jahr 2003, der zumindest nach Regierungsangaben die ÖBB selbst zwölf Mio. Euro gekostet hat, eine danach vereinbarte erste Reform 2004, die der ÖBB nach damaliger Rechnung längerfristig pro Jahr rund 100 Mio. Euro Einsparungen bringen sollte, und eine zweite Reform mit einem Einsparungseffekt von 17 bis 20 Mio. Euro, über die sich Vorstand und Gewerkschaft jetzt geeinigt haben.

Neuerliche Änderungen gibt es nun vor allem bei der Arbeitszeit und bei der Versetzung von Mitarbeitern. Der Kündigungsschutz für Eisenbahner mit alten Dienstverträgen, gegen dessen gesetzliche Lockerung die Gewerkschaft bis zuletzt mit Streiks gedroht hat, bleibt aber erhalten.

Zwar hätte sich ÖBB-Chef Martin Huber gewünscht, dass nicht mehr benötigte und nicht bahnspezifisch ausgebildete ÖBBler gekündigt werden können, aber das sei Aufgabe des Gesetzgebers. Eine für eine Änderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sieht Huber nicht gegeben, Verhandlungen darüber wären daher "leere Kilometer" gewesen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass für die Versetzung eines Mitarbeiters - sollte sich dieser dagegen wehren - die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist.

Insgesamt sind 702 Mitarbeiter für die Schulungs-und Verteilungseinrichtung "Workforce" vorgesehen, davon sind 345 Personen 50 Jahre oder älter. Wer nicht vermittelt werden kann, wird bei laufenden Bezügen nach Hause geschickt und bei besonderem Bedarf geholt. "Wir brauchen keine ÖBBler, die im Belvedere Staub kehren", betonte Wilhelm Haberzettl, Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE).

Gorbach will prüfen

Nach der Präsentation der Einigung von ÖBB-Management und Bahn-Betriebsrat über ein neues Dienstrecht lässt Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) weiter offen, ob er der Vereinbarung zustimmen wird. Gorbach sagte zur Austria Presse Agentur, das Endergebnis der Verhandlungen von Management und Gewerkschaft sei mit ihm noch nicht abgestimmt. "Wir werden das Ergebnis jetzt auf die volkswirtschaftliche Auswirkungen hin und auf Plausibilität der vorgelegten Zahlen prüfen", so der Minister.

Auch wenn Gorbach seine Zustimmung durchblicken ließ, endgültige Klarheit werde es erst in den nächsten zwei Wochen geben. Erst dann könne man sagen, ob die Einigung ein "Schritt in die richtige Richtung" sei. Langfristig müsse aber auch der Kündigungsschutz fallen, sagte der Vizekanzler. (miba, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2006)

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    Nach langem Streit einigten sich Bahnvorstand und Gewerkschaft auf die Eckpunkte des neuen ÖBB-Dienstrechtes. Details folgen bis Ende Juni.

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