NPD-Landtagsabgeordneter nennt Nazi-Regime "Wohlfühldiktatur"

1. Juni 2006, 15:29
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Gewalt von Skinheads "pubertierendes Männlichkeitsgehabe"

Dresden - Der NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring sorgt Wegen der Verharmlosung von NS-Verbrechen in Sachsen erneut für Empörung. SPD-Landtagsfraktionschef Cornelius Weiss warf dem NPD-Politiker am Montag in Dresden vor, mit neuen Äußerungen die Geschichte zu verdrehen und die Nazi-Diktatur zu verharmlosen. Leichsenring hatte in einem bereits vorige Woche erschienenen Interview des Plauener "Vogtlandanzeiger" erklärt: "Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung." Gewalt von Skinheads gegen Fremde und Andersdenkende bezeichnete er als "pubertierendes Männlichkeitsgehabe".

"Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht"

Zur systematischen Vernichtung der Juden während der Nazi-Diktatur sagte der stellvertretende NPD-Fraktionschef dem Blatt, er habe dazu keine Meinung. Er ließ zugleich erkennen, dass er den Holocaust öffentlich leugnen würde, wenn dies nicht unter Strafe gestellt wäre. "Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht", erklärte er. Leichsenring war erst Anfang Mai wegen volksverhetzender Äußerungen von mehreren Landtagssitzungen ausgeschlossen worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion hatte in einer Debatte, in der Bezug auf die Judendeportationen während der NS-Zeit genommen worden war, erklärt, manchmal wünsche man sich die Sonderzüge wieder.

Schutzrechte

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Ausschluss des Abgeordneten aus dem Parlament erklärt, Leichsenring könne wegen seiner unerträglichen Äußerungen nicht belangt werden, da Abgeordnete durch das Grundgesetz weitgehende Schutzrechte genießen würden. Die rechtsextreme NPD hatte bereits mehrfach für Eklats gesorgt, nachdem ihr Ende 2004 der Einzug in den Landtag gelungen war. (APA/Reuters)

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