Stimmen: "Brauchen eine europäische Vision"

30. Mai 2006, 12:44
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Christian Felber, attac Österreich

"Grundsätzlich ist eine Verfassung wünschenswert und sinnvoll. Sie sollte aber schlank und verständlich sein und nur a) das Zusammenspiel der demokratischen Institutionen regeln und darf dabei nicht hinter den demokratischen Status quo der Mitgliedsstaaten zurückfallen; b) die Grundrechte sowie c) die Werte und Ziele der Union beinhalten.

Die Wahl bestimmter Umsetzungsmittel (Straßenbau, Aufrüstung, Wettbewerb) haben in der Verfassung nichts zu suchen, ebensowenig die Festschreibung eines bestimmten Wirtschaftsmodells ("offene Marktwirtschaft"). Die Verfassung sollte schließlich mit "Wir, die Menschen in der EU" beginnen und nicht mit "Seine Majestät, der König der Belgier"."

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