Reaktionen: Serbische Regierung hält sich bedeckt

1. Juni 2006, 15:23
8 Postings

Kostunica-Berater: "Keine Priorität" - EU akzeptiert Entscheidung - Albanien und Kroatien begrüßen Unabhängigkeit

Serbien hat auf die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro, bei dem sich die Bürger des kleinen Landes am Sonntag mit 55,4-prozentiger Stimmenmehrheit für die Auflösung der Staatenunion aussprachen, zunächst nicht reagiert. Die Volksabstimmung sei "keine Priorität" für die Regierung Serbiens, sagte Slobodan Samardzic, Berater des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica. Unterdessen erklärten die serbisch-montenegrinischen Streitkräfte, dass die Entscheidung der Bürger Montenegros geachtet und respektiert werden müsse und dass man sich auf keine Weise in die Geschehnisse einmischen werde, meldete die staatliche Presseagentur Tanjug.

Tatsächlich kommt die Eigenstaatlichkeit Montenegros in einem äußerst ungünstigen Augenblick für Serbien, das einerseits mit den UNO-geführten Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo befasst ist und andererseits seine Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal dringend lösen muss, um die neulich unterbrochenen Gespräche mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wieder aufnehmen zu können. Ein unabhängiges Montenegro wird zwar um die internationale Anerkennung beantragen müssen, allerdings relativ schnell die SAA-Gespräche, die vor der Unterbrechung "zweigleisig" und getrennt mit Belgrad und Podgorica verlaufen waren, erneuern.

"Keine Ausreden mehr"

"Serbien hat keine Ausreden mehr. Es ist offensichtlich, dass mit einem solchen Serbien niemand in einer Staatengemeinschaft zusammenleben will. Es ist höchste Zeit dafür, dass sich auch die Menschen in Serbien fragen, warum es so ist" meinte der frühere Präsident des Vojvodina-Parlamentes Nenad Canak. Mit Ausnahme des Außenminister Vuk Draskovic meldeten sich Belgrader Politiker bisher nicht zu Wort. Serbien müsse die Eigenstaatlichkeit Montenegros ruhig und ganz normal akzeptieren und sie begrüßen, meinte Draskovic: "Ich glaube, dass dies auch ein historischer Augenblick für Serbien ist, das sich seinem neuen Anfang zuwenden soll." Einen solchen neuen Anfang sieht Draskovic in der Errichtung einer parlamentarischen Monarchie in Serbien.

Schwierigkeiten

Tatsächlich ist es so, dass die Auflösung des Staatenbundes keine größeren Schwierigkeiten bereiten dürfte. Beide Teilstaaten sind schon seit Jahren praktisch selbstständig. An der gemeinsamen Grenze hat auch bisher die Zollpolizei ihre Posten bezogen, die beiden Länder haben unterschiedliche Währungen (Serbien den Dinar, Montenegro den Euro). Die gemeinsamen Staatsinstitutionen funktionierten so gut wie gar nicht. Die montenegrinischen Behörden fertigten schon vor einiger Zeit ihr Konzept für eigene Streitkräfte an. Podgorica hat schon seit Jahren einen Außenminister.

Der gespenstische Belgrader Föderationspalast, ein Überbleibsel des einstigen im Jahre 1991 zerfallenen Jugoslawien, in dem zuletzt die kleinen Staatenbund-Institutionen residierten, wird nun neuen Zwecken zugeführt werden müssen.

Serbische Ultranationalisten für Wiedervereinigung

Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) will nach dem Unabhängigkeitsvotum die "Wiedervereinigung herbeiführen und einen Staat nach Maß seiner Bürger aufbauen". Dies kündigte der SRS-Vorsitzende Tomislav Nikolic am Montag in Belgrad an. Die Auflösung des Staatenbundes sei ein "gefährlicher und schmerzlicher Prozess für das serbische Volk und die Bürger unserer beiden Staaten".

Die SRS hatte sich für den Verbleib des Staatenbundes eingesetzt. Das Unabhängigkeitsreferendum, bei dem sich die Bürger Montenegros am Sonntag mit 55,4-prozentiger Mehrheit für die Eigenstaatlichkeit äußerten, war Nikolic zufolge "nur eine Schlacht". Eine neue Regierung in Serbien (gemeint ist die Machtübernahme durch die Ultranationalisten) werde auch die Einstellung der Bürger Montenegros zu einem gemeinsamen Staat verändern, unterstrich der SRS-Vorsitzende.

Die Ultranationalisten sind nach aktuellen Umfragen mit mehr als 30-prozentiger Unterstützung die mit Abstand stärkste Partei Serbiens. Der offizielle Parteichef, Vojislav Seselj, befindet sich im Gefängnis des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, wo er seit drei Jahren auf seinen Prozess wartet. Ihm werden Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina angelastet.

Labus: Serbien soll Montenegro als erstes Land anerkennen

Die Regierung Serbiens müsste als erste die Unabhängigkeit Montenegros anerkennen. Dies erklärte der vor Kurzem zurückgetretene Vizeregierungschef Miroljub Labus. Er forderte gleichzeitig das Kabinett des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf, mit dem montenegrinischen Premier Milo Djukanovic sofort Gespräche über die Regelung der wechselseitigen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro aufzunehmen.

"Die Politik der Regierung Serbiens hat beim Unabhängigkeitsreferendum eine schwere Niederlage erlitten. Ihre Priorität muss daher eine Änderung der Politik Montenegro gegenüber sein", erklärte Labus, der Anfang Mai zurückgetreten war, nachdem die EU die Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wegen der Nicht-Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gestoppt hatte.

Labus unterstrich auch, dass die serbische Regierung bemüht sein müsse, mit Montenegro alle juridischen Fragen zu lösen, die den Bürgern der zwei Länder Probleme bereiten könnten.

Der Parteifreund von Labus, Finanzminister Mladjan Dinkic, bekundete indes die Erwartung, dass Belgrad "gutnachbarliche und freundschaftliche" Beziehungen zu Montenegro unterhalten werde. Seine Expertenpartei, G-17plus, war vom Anfang an dem vor drei Jahren verkündeten serbisch-montenegrinischen Staatenbund abgeneigt.

EU akzeptiert Ergebnis

Die EU akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung für die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien. Die EU werde die Entscheidung der montenegrinischen Bevölkerung "voll respektieren", betonten sowohl EU-Chefdiplomat Javier Solana als auch ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Montagmittag in Brüssel. Die EU-Vertreter lobten die hohe Wahlbeteiligung von etwa 87 Prozent. Dies und der ruhige Verlauf der Volksabstimmung untermauerten "die Rechtmäßigkeit des Verfahrens", betonten die EU-Verantwortlichen.

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission stimmten 55,4 Prozent für die Unabhängigkeit. Damit ist die Vorgabe der EU erreicht, wonach eine Trennung von Serbien nur möglich ist, wenn mindestens 55 Prozent der Wähler zustimmen.

Reihe von Herausforderungen

Der Kommissionssprecher betonte, dass Montenegro nach der Verfassung das Recht zuerkannt worden ist, per Volksabstimmung über seine Unabhängigkeit zu entscheiden. Die EU-Kommission werde dies nicht in Frage stellen. Montenegros Wirtschaft sei weitgehend unabhängig von Serbien. Die Unabhängigkeit des Landes sei international betrachtet positiv, auch wenn auf Montenegro nun vor allem in der Verwaltung eine Reihe von Herausforderungen zukommen würden, so der Sprecher Rehns.

Sobald Montenegro endgültig seine Unabhängigkeit erklärt hat, wird die Kommission den EU-Staaten die Verhandlung eines neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit dem Land vorschlagen. Die bereits laufenden Verhandlungen mit Serbien sollen dann entsprechend angepasst werden.

Albanischer Premier Berisha begrüßt Unabhängigkeit

Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha hat den Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums im benachbarten Montenegro begrüßt. Die staatliche Unabhängigkeit von Serbien werde die ganze Region "sicherer und stabiler" machen, sagte Berisha nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ATA in Tirana.

Mesic gratulierte als erster Staatschef

Der kroatische Präsident Stjepan (Stipe) Mesic hat als erster Staatschef zur Stimmenmehrheit für die Unabhängigkeit von Serbien gratuliert. "Durch die Mehrheit seiner Bürger hat Montenegro den Schritt zur Unabhängigkeit zurückgelegt", erklärte Mesic am Montag in einem Schreiben an den montenegrinischen Präsidenten Filip Vujanovic. "Der Gewinner der Abstimmung ist Montenegro."

Kroatien werde seine ohnehin guten Beziehungen zu Montenegro ausbauen, kündigte Mesic an. Er beglückwünsche die Bürger Montenegros dazu, ihre "demokratische Reife" unter Beweis gestellt zu haben und wünsche ihnen ein Leben in Wohlstand, Frieden und Sicherheit. (APA/red)

Share if you care.