Ortstafeln: Karner weist Vorwürfe Haiders kategorisch zurück

3. Juni 2006, 21:40
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Kärntner Landeshauptmann informiere "unsachlich und unvollständig" - Breite Unterstützungsfront für Schüssels Verordnungsentwurf

Klagenfurt - Der Historiker Stefan Karner hat am Montag die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes bezüglich des Ortstafel-Verordnungsentwurfs kategorisch zurückgewiesen. Haider hatte in der ORF-"Pressestunde" den Entwurf erneut als ungesetzlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Bei einem Pressegespräch warf Karner seinerseits dem Landeshauptmann vor, die Bevölkerung "unsachlich und unvollständig" zu informieren.

Karner betonte, dass die Prozentzahl der in einer Gemeinde bzw. Ortschaft lebenden Volksgruppenangehörigen "nur einer unter mehreren Parametern" sei. Das Volksgruppengesetz von 1976 zähle eine ganze Reihe von Kriterien auf. Karner: "Es geht nicht ausschließlich um statistische Erhebungen der Bevölkerungszahl, wir haben uns beim Erarbeiten des Kompromisses von der ganzen Palette der Parameter leiten lassen."

Verärgert zeigte sich der Historiker auch über den Haider-Vorwurf, die Liste der 158 zweisprachigen Tafeln würde dazu führen, dass "Ortstafeln auf der grünen Wiese stehen". Es gehe um topographische Beschilderungen, dies seien nicht nur die Ortstafeln im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Unterstützungsfront für Schüssel

Die Pressekonferenz sollte die breite Unterstützungsfront für den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf Basis des so genannten Karner-Papiers erarbeiteten Verordnungsentwurf dokumentieren. Am Podium saßen neben Karner denn auch Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Auch Sepp Prugger von der Kärntner Landsmannschaft und der ehemalige Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" in Kärnten, Heinz Stritzl, bekundeten durch ihre Anwesenheit ihre Unterstützung.

Dazu gab es auch Rückendeckung durch die Sozialpartner, vertreten durch Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher und Arbeiterkammer-Direktor Winfried Haider. Pacher zog Parallelen zwischen dem nunmehr begonnenen partnerschaftlichen Modell in Kärnten und der Entwicklung der Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, als man beschlossen hatte, Probleme gemeinsam zu lösen. Bemerkenswert ist für den WK-Präsidenten, dass in dieser Frage die Akteure selbst erkannt hätten, dass zum Wohle des Landes ein Kompromiss notwendig sei.

AK-Direktor Haider meinte, man wolle die "moralische Unterstützung" durch die Arbeiterkammer dokumentieren. Kärnten sei zu schön und habe zu tüchtige Arbeitnehmer, die es nicht verdient hätten, außerhalb Kärntens immer mit der Ortstafelfrage konfrontiert zu werden.

Karner kündigte abschließend für den 30. Mai eine Informationsveranstaltung an, die in der Neuen Burg in Völkermarkt stattfinden wird. Das Motto: "Historischer Kompromiss - Von der Konfrontation zum Konsens". (APA)

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