Schäuble: "No-go-Areas darf es nicht geben"

3. Juni 2006, 10:04
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Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten steigt - Sorge, dass Fußball-WM für Aufmärsche missbraucht wird

10.400 gewaltbereite Rechtsextreme - 400 mehr als im Vorjahr. 4100 registrierte Neonazis - 300 mehr als im Vorjahr. Rechtsextremistische Gewalttaten - plus 23 Prozent. Politisch rechts motivierte Straftaten - plus 27 Prozent. Diese Zahlen weist der Verfassungsschutzbericht 2005 aus, den der deutsche Innenminister am Montag präsentiert hat (). "Jede Gewalttat ist eine zu viel", sagt Wolfgang Schäuble und verspricht, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken.

Derzeit ist er mit den Innenministern der Länder im Gespräch, wie man die Präsenz der Polizei erhöhen könne, vor allem auch während der Fußball-WM, die in drei Wochen beginnt. Er stellt außerdem neues Material für die Schulen in Aussicht und ersucht die Gemeinden, in der Jugendarbeit "attraktive Alternativen" zu schaffen, damit junge Menschen nicht "rechten Rattenfängern" folgen. Denn Analysen der Bundestagswahl im Herbst 2005 zeigen: In der Gruppe der Erstwähler (18 bis 24 Jahre) wählen fünf Prozent rechtsextreme Parteien, in Ostdeutschland sind es sogar zehn Prozent.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht platzt in Deutschland mitten in eine hitzige Debatte, wie gefährdet ausländische Besucher im WM-Gastgeberland sind. Ausgelöst hat sie der ehemalige Regierungssprecher von Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye, der sich als Obmann des Vereins "Gesicht zeigen!" gegen Rassismus engagiert.

"Ost-Vororte meiden"

"Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde hinzugehen", hat er gesagt, was auch die Herausgeber des englischen Berlin-Reiseführers "Time Out" so sehen. "Vermeiden Sie die östlichen Vororte, wenn Sie homosexuell oder nicht deutsch aussehen", heißt es in der aktuellen Ausgabe. Auch Helga Seyb vom Berliner Hilfs- und Beratungsprojekt "Reachout" sagt über den Berliner Osten: "Es gibt Gebiete, wo für Menschen anderer Sprache oder Hautfarbe ein erhöhtes Risiko besteht, Opfer rechter Gewalt zu werden."

Dem widerspricht Schäuble. Er sieht "keine Zonen in Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt". Und "No-go-Areas darf es nicht geben". Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält nichts von derartigen Reisewarnungen: "Ein Türke lebt in München im Zweifel sicherer als in Ankara oder Istanbul."

Vorwurf an Polizei

Erst am Wochenende war Giyasettin Sayan, ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, in Berlin-Lichtenberg als "Scheiß-Türke" beschimpft und niedergeschlagen worden, was die Debatte um die "No-go-Areas" zusätzlich angeheizt hat.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gibt der Polizei die Schuld an der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Edathy: "Es kommt zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handelt." Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft, weist diesen Vorwurf zurück: "Die Polizei ist die einzige Institution, die sich Tag und Nacht handfest mit Rechtsextremisten auseinander setzt." Allerdings könne sie aus Personalmangel nicht in allen "Problembezirken" präsent sein.

Aufmarschpläne

Schäuble will zwar verhindern, dass Neonazis die WM "für ihre verabscheuungswürdigen Zwecke missbrauchen", doch in Deutschland wächst auch die Sorge, dass das Ansehen des Landes durch rechte Aufmärsche beschädigt werden könnte - konkret durch eine "Solidaritätskundgebung" für den Iran während des Spiels Iran/Angola am 21. Juni in Leipzig. "Wenn der Aufmarsch nicht verboten werden kann, muss die Polizei mit aller Macht dafür sorgen, dass die Neonazis nicht in die Nähe des Stadions kommen", fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnt: "Die Glatzen dürfen uns die WM nicht kaputtmachen." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.5.2006)

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    Schäuble: "Es dürfen keine Räume entstehen, in denen eine fundamentalistisch ausgerichtete Scharia die Werteordnung des Grundgesetzes verdrängt."

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