OMV/Verbund steht auf der Kippe

24. Mai 2006, 10:50
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Die SPÖ will bei einer Fusion die Mehrheit der öffentlichen Hand an Wasserkraft und Netzen mit allen Mitteln verteidigen - Schützenhilfe kommt von den Bundesländern

Die von Niederösterreichs EVN angeführte Allianz der Landesenergieversorger gegen die Fusion OMV/Verbund bekommt Schützenhilfe: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will plötzlich nur zustimmen, wenn die Wasserkraftwerke zu 51 Prozent in öffentlicher Hand bleiben

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Wien – Der Kampf um die Wasserkraft ist voll entbrannt. Am Montag musste Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausrücken, um das von Landeshauptleuten und deren Energieversorgern angezündete Feuer gegen die Fusion von OMV und Verbundgesellschaft zu löschen. Um die geschürten Ängste vor einem Ausverkauf der Wasserkraftwerke zu lindern, will Bartenstein der Staatsholding ÖIAG im neuen OMV/Verbund "ein über eine Sperrminorität hinausgehendes Vetorecht" geben. Dieses Einspruchsrecht sieht vor, dass von den in der Verbund-Tochter Austrian Hydro Power (AHP) gebündelten 88 Wasserkraftwerken (AHP gehört zu 80 Prozent dem Verbund, der Kärntner Kelag (zehn Prozent), der Tiroler Tiwag (sieben Prozent) und den Salzburgern) nur etwas verkauft werden darf, wenn die OMV/Verbund-Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.

Das Motiv für die Gewährung dieses an sich im Aktienrecht ohnehin gesicherten Einspruchsrechts: An der AHP würde die Republik im OMV/Verbund durchgerechnet nur mehr rund 20 Prozent halten, weil sich der Bund ja auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zurückziehen will. Über die Verbund-Aktionäre EVN, Wienstrom und Tiwag (sie haben eine Sperrminorität am Verbund, Anm. und können zwar nicht den Merger, aber danach die Verschmelzung von OMV und Verbund blockieren) steht die AHP allerdings durchgerechnet bereits jetzt zu 51 Prozent im Staatsbesitz.

Ein weiteres Problem: Zwölf Tage nach Bekanntgabe des Mega-Deals konveniert nicht nur EVN&Co die Ehe OMV/Verbund nicht, sondern auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er will der Regierung die für die Fusion OMV/Verbund notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Zweiten Verstaatlichtengesetzes bzw. des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (Elwog) plötzlich doch nicht geben. Die SPÖ werde die Mehrheit der öffentlichen Hand an Wasserkraft und Netzen mit allen Mitteln verteidigen, verkündete Gusenbauer, der der ÖVP vorwirft, die Fusion von OMV und Verbund zu einer Gesamtprivatisierung der E-Wirtschaft nützen zu wollen, am Montag plötzlich via Ö1-"Mittagsjournal".

Daraus hat die Kanzlerpartei allerdings nie ein Hehl gemacht, sie hofft, dass OMV/Verbund die Patt-Situation am heimischen Energiemarkt aufbricht und die Landesenergieversorger aufmischt. Bartenstein appellierte nun an Gusenbauer, von seiner Zusage zu OMV/Verbund nicht abzurücken. Die SPÖ zeigte sich davon unbetroffen, sie betonte, grundsätzlich für die Fusion einzutreten, wenn gesichert sei, dass die Landesgesellschaften im Zuge einer österreichischen Energielösung eingebunden wären. Das wiederum haben OMV-General Wolfgang Ruttensdorfer und Verbund-Chef Hans Haider stets zugesichert, die mit den Landesversorgern EVN, WienEnergie und Bewag ausverhandelte "Stromlösung 05" ("Ösl") werde selbstverständlich umgesetzt - wenn die Ösl-Partner im Gegenzug die Fusion OMV/Verbund nicht blockieren.

Was die am Dienstag beratenden Landeshauptleute - sie kommen offiziell zusammen, um eine staatliche 51-Prozent-Mehrheit an der AHP zu erwirken - nicht offen aussprechen: Sie wollen, dass OMV/Verbund weitere 25 bis 30 Prozent Prozent der AHP an die Landesenergieversorger abgibt. Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa schlägt vor, die AHP aus dem Verbund herauszulösen und die Länder mit 51 Prozent zu beteiligen. Außerdem sollen "Anteile nur zwischen Gebietskörperschaften handelbar" sein.

Das freilich ist ein "Deal-Breaker" für OMV/Verbund, denn die Wasserkraft sei das wichtigste Asset der Verbundgesellschaft, das man sicher nicht hergeben werde. Die Wasserkraftwerke blieben auf jeden Fall "österreichisch", betonte die OMV stereotyp, denn auch OMV/Verbund sei ein österreichisches Unternehmen. Dass "österreichisch" nicht gleich staatlich ist, kümmert dabei nicht. (ung, hs, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.5.2006)

  • Mehrere Landeschefs (im Bild, v.l.: Voves/Steiermark, Haider/Kärnten, Pröll/NÖ, Van Staa/Tirol) haben massive Bedenken gegen die Mega-Fusion geäußert.
    montage: derstandard.at

    Mehrere Landeschefs (im Bild, v.l.: Voves/Steiermark, Haider/Kärnten, Pröll/NÖ, Van Staa/Tirol) haben massive Bedenken gegen die Mega-Fusion geäußert.

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